Beim VfGH

Greenpeace bringt Klimaklage gegen Österreich ein

Ihre Klimaklage soll bis Ende Dezember eingebracht werden (v.l.n.r.): Veronika Winter (Fridays For Future), Alexander Egit (Greenpeace), Schauspielerin Chris Lohner, Biobauer Gerhard Zoubek und Rechtsanwältin Michaela Krömer

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Extremwetter, erhöhte Feinstaubwerte - die Klimakrise bedroht längst unsere Umwelt, unsere Gesundheit, unser Eigentum und somit unsere Grundrechte. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bringt nun eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. Dabei wird sie unter anderem von Autorin und Schauspielerin Chris Lohner unterstützt.

„Mit der Klimaklage wollen wir das Recht auf eine lebenswerte Zukunft einfordern", erklärt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Ziel ist es, dass der Verfassungsgerichtshof klimaschädliche Gesetze aufhebt bzw. den Gesetzgeber beauftragt, diese zu reparieren. Und davon gibt es trotz aller Versprechungen von Politikern jede Menge.

Die Initiatoren der Klimaklage bei der Vorstellung ihrer Pläne

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Steuerbefreiung auf Kerosin im Visier
Der Verkehr ist dabei das größte Sorgenkind in der österreichischen Treibhausbilanz. Hier sind die Emissionen seit den 1990er-Jahren um 70 Prozent gestiegen. Fernsehstar Chris Lohner, die auf ihren Projektreisen mit Licht für die Welt hautnah erlebt, welche Auswirkungen Dürre und Überschwemmungen in den Armutsgebieten haben, kritisiert die Benachteiligung des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Fliegen. Ein Beispiel ist die Steuerbefreiung auf Kerosin bei Inlandsflügen.

(Bild: ©phaisarnwong2517 - stock.adobe.com (Symbolbild))

Die Bahn muss neben Energieabgaben für ihren eigens produzierten Strom Eigenstromsteuer zahlen. Bei Fahrten über die Grenze werden zehn Prozent auf das Ticket für die Inlandsstrecke aufgeschlagen (z. B. Wien-München). „Beim Flug Wien-München ist das nicht der Fall“, betont Fridays-for-Future-Aktivistin Veronika Winter. „Als politisches Totalversagen“ bezeichnet Alexander Egit die 140er-Teststrecken auf den Autobahnen. Die CO2-Werte seien wesentlich höher als öffentlich dargestellt.

Martina Münzer, Kronen Zeitung