November favorisiert

Schützenhöfer: „Ich will einen kurzen Wahlkampf“

29.08.2019 11:41

Die Steiermark steuert auf vorgezogene Landtagswahlen zu: Daraus machte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Donnerstag keinen Hehl. Er möchte schon im November wählen lassen, führt aber noch bis zumindest Sonntag Gespräche mit Parteien und anderen Interessensvertretern.

Als „Zwischenbericht“ war das Pressegespräch am Donnerstag tituliert. Schützenhöfer verkündete tatsächlich keine finale Entscheidung, eine eindeutige Tendenz ist aber zu erkennen: Landtagswahl im November, neue Regierung noch vor Weihnachten!

„Wahlkampf hat begonnen“
In der Steiermark hätte der Wahlkampf schon begonnen, „man muss sich nur gewisse Anfragen ansehen“. „Ich bin für einen kurzen und sparsamen Wahlkampf“, so der Landeshauptmann. Ein Jahr Dauerwahlkampf soll „unsere erfolgreiche Regierungsarbeit“ nicht blockieren.

Drohende Wirtschaftskrise als Wahlargument
Bemerkenswert ist das Argument Schützenhöfers, dass die aufziehenden Wolken am Wirtschaftshimmel - sprich: ein drohender Wirtschaftsabschwung - für eine Wahl noch heuer sprechen. Er führt den Brexit, die Italien-Krise und Handelskriege an. „Von den globalen Entwicklungen können wir uns nicht abschotten.“

Hoffen auf Zustimmung der Grünen
Mit der FPÖ, die ja den Neuwahlantrag gestellt hat, hätte Schützenhöfer eine Mehrheit für eine Wahlverlegung. Er betont aber, sich um eine „politische Mehrheit über alle Lager“ zu bemühen. Die KPÖ hat schon ihre klare Ablehnung signalisiert; „ich nehme an, dass auch die SPÖ nicht mitgeht“. Der Landeshauptmann hofft aber, dass sich die Grünen anschließen. Diese hatten das ja noch offen gelassen.

Entscheidung am Montag?
Schützenhöfer wird zumindest bis Sonntag weitere Gespräche führen: mit den Parteichefs, aber zum Beispiel auch mit den Sozialpartnern. Dann möchte er die Ergebnisse mit seinen Vertrauten besprechen. Spätestens am Montag soll die Entscheidung verkündet werden.

Amtseid steht vor Handschlag
Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer hat am Donnerstag ja einen 5-Punkte-Aktionsplan bis zum regulären Wahltermin im Mai 2020 vorgeschlagen. Auf einen möglichen Koalitionsbruch angesprochen, meinte Schützenhöfer, dass für ihn der Handschlag gilt - der Amtseid, das Beste für das Land zu tun, aber noch mehr.