Grünes Wahlprogramm

„Alle anderen Parteien haben Klimathema verpennt“

26.08.2019 14:10

Klima über alles: Als erste wahlkämpfende Partei haben die Grünen am Montag ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2019 präsentiert und dabei wie erwartet den Kampf gegen die Umwelt- und Klimakrise in den Mittelpunkt gestellt. Mit der Frage „Wen würde unsere Zukunft wählen?“ will man die Wahl am 29. September zur Klimawahl machen - und natürlich auch wieder in den Nationalrat hineinkommen. Bei der Präsentation konnte sich Spitzenkandidat Werner Kogler einen Seitenhieb auf die „türkisen Schnösel“ nicht verkneifen - ob er für die Grünen die Oppositionsrolle oder auch eine Regierungsbeteiligung anstrebt, ließ er allerdings weiter offen.

Jeder Politikbereich müsse sich dem Thema Klima stellen, gab sich die Truppe um Spitzenkandidat Werner Kogler am Montag überzeugt. Nach der Wahl brauche die Republik einen „Klima-Kassasturz“, ein aufkommensneutrales Klimabudget sowie einen Klimacheck bei allen geplanten Gesetzen.

„Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise trifft, und die letzte Generation, die das Ruder noch herumreißen kann“, wird bereits im Vorwort des 82 Seiten umfassenden Programms betont. „Wenn es uns in den kommenden Jahren nicht gelingt, die Weichen in Richtung klimafreundlicher Zukunft zu stellen, dann wird sich die Erhitzung der Erde auf eine Art und Weise verstärken, die unsere Lebensgrundlagen massiv gefährdet“, so die Mahnung der Grünen. Und: „Wer meint, den Schutz unserer Umwelt auf ein Nebengleis stellen zu können, hat nicht verstanden.“

Grüne als „Vollsortimentpartei“
Aber auch wenn der Umweltschutz im Mittelpunkt steht: Das Programm der Grünen widmet sich allen relevanten politischen Bereichen, schließlich sei man eine „Vollsortimentpartei“, wie Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic, Chefin der Programmerstellung, betonte. Neben Klimakrise und Umweltschutz sind eigene Kapitel daher der Landwirtschaft und dem Tierschutz, der Bildung, der Jugend, dem nachhaltigen Wirtschaften, der Arbeit, der Forschung, den Menschenrechten, der Armutsverhinderung, Gesundheit und Pflege, Demokratie und Korruptionsbekämpfung, der Frauenpolitik, Medien und Kultur sowie Europafragen gewidmet.

Inhaltlich sieht Spitzenkandidat Werner Kogler den Kreis geschlossen, sei doch den Grünen anfangs vorgeworfen worden, sich eindimensional nur auf die Umwelt zu konzentrieren, später aber das Thema zu sehr in den Hintergrund gerückt zu haben. „Wir wissen schon, was wir wollen, was wir tun und was wir für Österreich erreichen wollen“, reklamiert er nun für seine Partei.

„Im echten, wirklichen Leben kämpfen die Grünen meist alleine“
Hauptziel sei es, wieder in den Nationalrat hineinzukommen. Dies sei schon deshalb wichtig, weil alle anderen Parteien das Klimathema „rigoros verpennt“ hätten. „Im echten, wirklichen Leben kämpfen die Grünen meist alleine“, so Kogler. Nicht nur „die türkisen Schnösel“ würden die von den Grünen gewünschte aufkommensneutrale ökologische Steuerreform als Steuererhöhung desavouieren, auch die SPÖ stehe oft auf der anderen Seite.

Das Ruder hier herumzureißen biete auch sehr viele Chancen für die Gesellschaft, betonte Kogler, „wir wollen ja nicht als apokalyptische Reiter unterwegs sein“. Es gehe darum, Österreich in Ökofragen vom Nachzügler wieder zum Vorreiter zu machen. Dies gehe nicht mit einem einzelnen PR-Gag, sondern reiche von der Energiewende über Gebäudesanierung und den Agrarbereich (inklusive Forcierung des Ökolandbaus und der Ablehnung etwa des Mercosur-Abkommens) bis zur Verkehrspolitik und dem Öffi-Ausbau.

Kogler: „Dann wird es wohl eher die Opposition sein“
Ob er für die Grünen die Oppositionsrolle oder auch eine Regierungsbeteiligung anstrebt, ließ Kogler weiter offen. Im Zweifel sei das Wahlprogramm eines für die Opposition, denn auch so könne man einiges verändern. In der Regierung sei das Erreichen von Schritten in die richtige Richtung zwar leichter, für das „Tricksen“ und den „Klimaschmäh“ anderer werde man sich aber nicht hergeben: „Dann wird es wohl eher die Opposition sein.“

Dass auch alle anderen Parteien nun das Ökothema für sich entdeckt haben, wertete Kogler nicht nur negativ. „Das ist besser, als sie würden andere Themen hysterisieren“, erklärte er trocken.