Minister schlägt Alarm

„Schutz der Bevölkerung ist nicht mehr möglich“

26.08.2019 11:06

Mit der Idee zur Streichung der Nationalfeiertags-Leistungsschau am Wiener Heldenplatz, der Ankündigung eines möglichen Rückzugs von Auslandsmissionen sowie der kurzzeitigen Einstellung der Heeresschule hatte Verteidigungsminister Thomas Starlinger bereits Anfang des Sommers medienwirksam auf den finanziellen Engpass beim Bundesheer aufmerksam gemacht. Nun legt der Expertenminister nach: Cyberattacken sei das Heer bereits jetzt schutzlos ausgeliefert, es sei keine flächendeckende Sicherung kritischer Infrastruktur mehr möglich - und schon in nicht ganz eineinhalb Jahren werde man keine Rechungen mehr begleichen können.

Wie Starlinger in der „Presse“ ankündigte, werde Österreich „am 1.1.2021 merken“, dass das Bundesheer seine Rechnungen nicht mehr bezahlen könne. Doch so lange müsse man nicht warten, um die Auswirkungen des fehlenden Budgets bereits aktuell zu merken: „Ein Schutz der Bevölkerung, eine flächendeckende Sicherung kritischer Infrastruktur ist bereits heute nicht mehr möglich“, so Starlinger. Nur eines von insgesamt 256 Objekten könne „vielleicht“ beschützt werden, „der Rest nicht mehr“.

„Bei einem Blackout ist es auch in der Kaserne finster“
Cyberattacken oder einem Blackout sei das Heer zudem „schon jetzt fast schutzlos ausgeliefert. Wenn es ein Blackout gibt und die Lichter in der Stadt ausgehen, ist es auch in der Kaserne finster, weil die Kasernen nicht mehr autark sind“, beschreibt der Verteidigungsminister, der vor seinem Amt der Militär-Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen war und der bereits mehrmals auf die „katastrophale Lage“ aufmerksam gemacht hatte, die befürchtete Szenerie eindrucksvoll. Weil man auch keine eigenen Tankstellen mehr habe, „hätten wir dann einen Stillstand“.

Künftig wieder acht statt sechs Monate Grundausbildung?
Auch was das Thema Luftraumüberwachung angeht, findet Starlinger in dem Interview klare Worte: „Wenn jemand illegal über Österreich drüberfliegen will, dann wartet er, bis es finster ist, und weiß, dann gibt es keine oder kaum Luftraumüberwachung.“ Da müsse vor allem die Politik die Entscheidung treffen, wie viel Luftraumüberwachung wirklich gewünscht werde. Und die Parlamentsparteien müssten sich auch einer weiteren Entscheidung stellen: der Rückkehr zum alten System, was die Grundausbildung angeht.

„Schicken Soldaten mit null Nutzungsphase nach Hause“
In dem Bericht „Unser Heer 2030“, der am 10. September präsentiert werden soll, wird laut Starlinger vorgeschlagen, die Grundausbildung wieder auf acht Monate zu erhöhen. Denn derzeit würden die Soldaten sechs Monate ausgebildet „und dann schicken wir sie nach Hause - mit null Nutzungsphase“. Bei der Miliz sei es „noch schlimmer: Hier werden die Soldaten sechs Monate ausgebildet und üben dann nie wieder. Sie können sich die Vergessenskurve vorstellen.“