Sonderlandtag

Regierung bleibt bei Plänen für das Leitspital

26.08.2019 09:38

Die politische Sommerpause ist beendet: Schuld daran sind „Krone“-Enthüllungen zum Liezener Leitspital, die am Montag zu einer Sondersitzung des Landtags führten. Im Schussfeld der Opposition: die Landesräte Christopher Drexler (ÖVP) und Anton Lang (SPÖ). Diese halten aber an ihren Krankenhaus-Plänen fest.

Für einen politischen Knalleffekt hatte der „Krone“-Aufmacher „Fällt jetzt das Spitalsprojekt ins Wasser?“ in der Steiermark gesorgt: Weil dem Vorzeigeprojekt von Schwarz und Rot, dem Leitspital in Stainach-Pürgg, wegen dessen Bodenbeschaffenheit eine Kostenexplosion auf eine halbe Milliarde Euro droht, mussten die Landtagsabgeordneten am Montag stundenlang „sondersitzen“.

Drei Dringliche Anfragen
Den jähen Urlaubs-Stopp veranlasst hatten die Freiheitlichen, die, unterstützt von Grünen und KPÖ, von der Regierung Antworten einforderten. Insgesamt drei Dringliche Anfragen stellten die spitalskritischen Oppositionsparteien an die zuständigen Landesräte Christopher Drexler (ÖVP) und Anton Lang (SPÖ) - zum umstrittenen Baugrund, zu den bisherigen Ausgaben, zur 250-Millionen-Euro-Kostengarantie, zur Ausschreibung usw.

Ein „Hochrisikoprojekt“
Für FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann ist es ein „Hochrisikoprojekt in der grünen Sumpfwiese“, das schnellstmöglich gestoppt werden müsse. Er bezieht sich dabei auf ein der „Krone“ vorliegendes hydrologisches Gutachten aus dem Jahr 1988, das artesisches (aufsteigendes) Grundwasser in Stainach-Pürgg ortet und einen Klinikbau dort unmöglich machen könnte.

Kritik auch von Grüne und KPÖ
Scharf auch die Kritik von Grünen-Klubchef Lambert Schönleitner, der Christopher Drexler einen „Meister des Beschönigens“ nennt: Altlasten (geteerte Bahnschwellen) auf dem Areal würden weg-, Hochwassergefahren kleingeredet, Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen. Schönleitners Conclusio: „Es ist ein kleines Spital, das die Versorgung nicht verbessert.“

Ähnlich ist die Argumentation von KPÖ-Abgeordnetem Werner Murgg, der den Regierern überhaupt zuruft: „Zurück an den Start!“

„Nicht aus Jux und Tollerei“
Der angegriffene VP-Politiker wiederum kontert, er mache „das Ganze ja nicht aus Jux und Tollerei“ oder wegen „einer masochistischen Übung“, sondern aufgrund von medizinischen Notwendigkeiten (Ärztemangel, geringe Auslastung der bestehenden Kliniken).

Er räumt aber ein, dass man erst die Bodenuntersuchungen abwarten müsse, um einen abschließenden Befund zur Liegenschaft treffen zu können. Sprich: Im Notfall müsse man auf eine anderes angebotenes Grundstück in Stainach-Pürgg ausweichen, der Bau werde aber nicht mehr als die veranschlagten 250 Millionen Euro kosten.

„Keine Verpflichtung, diese Grundstücke zu erwerben“
Schützenhilfe kommt vom roten Finanzlandesrat Lang, der auf eine Kaufoption als „Joker“ verweist: „Das heißt, wir haben keine Verpflichtung, diese Grundstücke zu erwerben.“ Zudem habe man einen Projektlenkungs-Ausschuss zur Kontrolle eingerichtet und auch den Rechnungshof eingeschaltet, so Anton Lang.