„Ablenkungsmanöver“

Kopftuchverbot-Ausweitung: Massive Kritik an ÖVP

Der ÖVP-Vorstoß für eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf die Unterstufe und Lehrerinnen hat bei den anderen Parlamentsparteien heftige Kritik ausgelöst. Sowohl die Roten als auch der Ex-Koalitionspartner von ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprachen am Freitag von einem „billigen Ablenkungsmanöver“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erklärte: „Die ÖVP steckt mitten in einem Spendenskandal-Sumpf und versucht jetzt mit einer durchsichtigen Debatte ums Kopftuch davon abzulenken.“ Die FPÖ wirft den Türkisen zudem vor, mit alten freiheitlichen Forderungen nun auf Wählerfang zu gehen.

„Die Wähler lassen sich aber von schillernden Aufmachungen und inszenierten Medienauftritten nicht täuschen - die Wiener wissen, wer hier für den Kampf gegen die Islamisierung steht - und das ist einzig und allein die FPÖ“, betonte der designierte Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Dagmar Belakowitsch, Wiener FP-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, sprach von einem „Ideenkopierprogramm, das immer dann aktiviert wird, wenn die Umfragewerte der ÖVP aufgebessert werden sollen“.

Dominik Nepp, FPÖ

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SPÖ: „Wahlkampf-Nebelgranate“
Drozda stellte klar: „Wenn es um ernsthafte Vorschläge geht, dann muss unter Einbeziehung der Religionsgemeinschaften, der Bundesländer, Experten und Praktiker eine breite Diskussion geführt werden. Für eine Wahlkampf-Nebelgranate der ÖVP stehen wir nicht zur Verfügung.“ Einer ernsthaften Debatte rund um ein Kopftuchverbot verschließe man sich nicht, doch zuerst werde die SPÖ das Urteil des Verfassungsgerichtshofs über die unter Türkis-Blau beschlossene Regelung an Volksschulen abwarten, erklärte er.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda

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NEOS: „Populistische Einzelmaßnahme“
Der stellvertretende NEOS-Chef Niki Scherak gab sich zum ÖVP-Vorstoß skeptisch. Für ihn handelt es sich beim Kopftuchverbot um eine „populistische Einzelmaßnahme“ im Wahlkampf, die zudem „verfassungsrechtlich bedenklich“ sei. Scherak plädierte stattdessen für ein Paket von Integrationsmaßnahmen.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak

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Pilz mit Kopftuch-Selbstversuch
JETZT-Abgeordneter Peter Pilz stimmte den Türkisen nach einen „Selbstversuch“ zwar zu und meinte: „Der Selbstversuch überzeugt mich: keine religiösen Symbole im öffentlichen Dienst und schon gar nicht auf meinem Kopf. In Schule, Gericht, Polizei, Militär. Ohne Ausnahme.“

Einen Nachsatz mit Seitenhieb auf Kurz ließ sich der Listengründer aber nicht nehmen: „Und auch nicht als Ablenkung vom türkisen Spendensumpf.“