Programm präsentiert

Liste JETZT will den Rechtsstaat verteidigen

20.08.2019 13:42

Die Liste JETZT hat am Dienstag im burgenländischen Rust die ersten Punkte ihres Wahlprogrammes präsentiert. Als zentrales Thema nannte Listengründer Peter Pilz dabei die Verteidigung des Rechtsstaats. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, auch im nächsten Nationalrat vertreten zu sein - als Opposition und „als Gegenpol gegen Sebastian Kurz, die FPÖ und die ÖVP im Parlament“.

Die Programmpräsentation erfolgte im Beisein von Kandidatinnen und Kandidaten auf Bundes- und Landesebene. JETZT sei „die einzige Opposition“, so die Zweite auf der Bundesliste und Spitzenkandidatin in Wien, Maria Stern. Man schreibe nur das ins Programm, was man vorhabe, in der nächsten Legislaturperiode auch durchzusetzen, meinte Pilz mit einem Seitenhieb auf die Wahlprogramme der Mitbewerber.

„Klar, wer Bundeskanzler wird“
Das Wahlprogramm entstehe in einer besonderen politischen Situation: Es sei aus heutiger Sicht „klar, wer nach dem 29. September Bundeskanzler wird“ - das sei der Spitzenkandidat der ÖVP, meinte Pilz. Es gebe weiters „vier Beiwagerl für Sebastian Kurz“ - ein rotes, ein blaues, ein rosafarbenes und ein grünes.

„Gegenpol zur türkisen ÖVP“
Die wichtigste Frage im Hinblick auf die Nationalratswahl sei: „Wer ist der Gegenpol zur türkisen ÖVP, wer ist die Kontrolle, wer ist vollkommen unbestechlich und auf wen können sich die Menschen in der nächsten Legislaturperiode zu 100 Prozent verlassen?“ Die „Ibiza-Parteien“ FPÖ und ÖVP seien „die Parteien des organisierten Machtmissbrauchs und der organisierten politischen Korruption“, stellte Pilz fest. „Die Bekämpfung der organisierten politischen Korruption war noch nie so wichtig wie in der kommenden Legislaturperiode.“

„Stachel in der Regierung“
Wenn JETZT wieder im Nationalrat sei, „dann sind wir der Stachel in der Regierung, dann können sich die Menschen darauf verlassen, dass aufgeklärt wird. Und das beginnt am Tag der Angelobung des neuen Nationalrates“, kündigte Pilz an. „Wir garantieren Ihnen eines: An diesem Tag der Angelobung wird der Ibiza-Untersuchungsausschuss eingesetzt.“

Stärkung der Justiz gefordert
Zur Stärkung des Rechtsstaats gehört für JETZT eine Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Es gibt und gab Bestrebungen ÖVP-naher Kräfte im Justizministerium, der WKStA den Wirtschaftsbereich wegzunehmen“, warnte die Viertgereihte auf der Bundesliste, Susanne Giendl. Die WKStA müsse erhalten und gestärkt werden. Sie brauche eigene Ressourcen und eine eigene Polizeieinheit, die ermitteln könne.

Weiters brauche es einen weisungsfeien Generalstaatsanwalt, der direkt vom Nationalrat bestellt werde. Die Justiz müsse „generell gestärkt und wieder voll funktionsfähig gemacht werden“, sagte Giendl. In den vergangenen Jahren seien 400 Planstellen in den Kanzleien und Schreibdiensten weggefallen.