Politische Kritik

Nach kritischen Berichten steigt Druck auf Prüfer

(Bild: Tschepp Markus)

Intransparenz und hohe Kosten: Das städtische Kontrollamt rügt das China-Büro und vor allem dessen Leiterin, die Ehefrau von Ex-Stadtchef Heinz Schaden. Dessen Kritik am Bericht schließt sich nun Stadtvize Bernhard Auinger an (SPÖ). Kein Einzelfall: Auch im Land gibt es politische Kritik an den dortigen Prüfern.

Vor seiner politischen Tätigkeit war Auinger Porsche-Betriebsrat: „Ohne das China-Büro wären wir in den Markt nie so gut reingekommen.“ So wie zuvor Schaden kritisiert auch er Kontrollamtsdirektor Maximilian Tischler. Dieser hätte auch zur Stadtbücherei (die Auinger untersteht) einen „unfairen“ Prüfbericht erstellt. Möglicher Hintergrund? „Dass die ÖVP seine politische Heimat ist, wird er selbst nicht bestreiten.“

Tischler weilt auf Urlaub und ist nicht erreichbar. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) weist die Kritik der SPÖ zurück. „Auch ich bin im Zusammenhang mit der Bestattung oder Feuerwehrautos von vorne bis hinten geprüft worden.“ Dem Kontrollamt politische Motivation zu unterstellen, gehe gar nicht. „Kontrolle hat auch etwas Positives.“

Landeschef ist sauer auf Rechnungshof-Direktor

Auch auf Landesebene kracht es zwischen Regierungsmitgliedern und Prüfern: Nach einem kritischen Bericht zur Einführung der doppelten Buchführung äußerte Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) öffentlich seinen Unmut über Rechnungshofdirektor Ludwig Hillinger. Aus den schwarzen Regierungsbüros war zu hören, Hillinger habe sich revanchieren wollen, weil ihm Haslauer nicht mehr Personal zugestanden hatte.

Politiker, die auf ihre Prüfer losgehen: In Salzburg zwar neu, aber noch kein Sittenverfall, wie Politikwissenschafter Armin Mühlböck meint.