Hintergründe zur Causa

FPÖ-Razzia: Was ist dran an der Strache-Sache?

15.08.2019 06:01

Keine drei Monate nach seinem Rücktritt haben Behörden das Handy von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Razzia einkassiert. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit bei einer Casinos-Postenvergabe. Was ist an der Sache dran? Wer ist der Betroffene? Und wem nützt all das? Ein Blick auf Fragen und Antworten.

Was wird Heinz-Christian Strache vorgeworfen?
Der Verdacht, das geht aus dem der „Krone“ vorliegenden Durchsuchungsbeschluss hervor, lautet wie folgt: Der blaue Wiener Bezirksrat Peter Sidlo soll aufgrund eines illegalen Deals zwischen der FPÖ und dem Glücksspielkonzern Novomatic in den Vorstand der Casinos Austria AG eingezogen sein. Dafür, dass die Wahl auf den „nicht geeigneten“ Sidlo fiel, sollen die Freiheitlichen dem zu 17 Prozent an den Casinos Austria beteiligten Konzern als Gegenleistung Glücksspiellizenzen zugesagt haben. Zudem soll die FPÖ versprochen haben, sich im Gegenzug für ein Ende des Automatenverbots in Wien einzusetzen, so die Justiz.

Wer ist noch involviert?
Ausgeschnapst hat sich das Ganze laut Justiz Ex-Klubchef Johann Gudenus mit Novomatic, involviert seien auch Heinz-Christian Strache und der Ex-Staatssekretär mit dem Faible für den Glücksspielbereich, Hubert Fuchs. Dieser hat übrigens einen prominenten Platz auf der FPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl. Ihnen allen wirft die Justiz Bestechlichkeit vor - den Novomatic-Chefs indes Bestechung.

Gibt es handfeste Belege?
Bekannt sind noch keine. Die Justiz stützt sich neben den Aussagen aus dem Ibiza-Video - zur Erinnerung: Strache und Gudenus erklärten dort, dass „Novomatic eh alle zahlt“ - auf eine „anonyme Anzeige“. Die drastischen Mittel der Behörden werden so begründet: „Eine anonyme Anzeige kann eine ausreichende Verdachtslage für die Durchsuchung (...) begründen, wenn ihr Inhalt glaubwürdig und plausibel erscheint.“

Wer hat das angezeigt?
Das weiß niemand. Insider schließen nicht aus, dass die im Machtkampf um die Casinos mit Novomatic befindliche tschechische Sazka-Gruppe etwas damit zu tun haben könnte. Diese allerdings dementiert vehement: Man sei in keiner Form an der Anzeige beteiligt, „es gab keinerlei Kontakt zur Staatsanwaltschaft“, heißt es.

Was sagt Novomatic dazu?
Die Vorwürfe seien „völlig haltlos“. Erstens könne man keinen Vorstand alleine benennen, zudem sei es aufgrund des Casinomonopols ohnehin aussichtslos, sich für eine Onlinekonzession zu bewerben. Nicht zuletzt behauptet der Milliardenkonzern, dass Politiker vor der Wien-Wahl ja gar keine Zusagen in puncto Automatenverbot machen könnten.

Wer ist dieser Peter Sidlo?
Der Wiener ist einer der Glückspilze der blauen Regierungsbeteiligung - schiefe Optik gab es bei ihm bisher schon. Ein Beispiel: Kurz bevor ihn die FPÖ zum Nationalbank-Generalrat gemacht hat, half die Investmentfirma Sigma, deren Vorstand er war, bei der geplanten Übernahme der Wiener Privatbank durch tschechische Investoren mit. Der später folgenden Bestellung zum Casinos-Boss stand eigentlich das ablehnende Urteil eines Personalberaters im Weg - zum Zug kam der 45-Jährige dennoch. Brisant: Die Firma Sigma gehört Sidlos Schwager Markus Braun - dieser wiederum ist eine zentrale Figur in FPÖ-nahen Vereinen, von denen nach dem Ibiza-Video wegen angeblicher verdeckter Parteienfinanzierung die Rede war.

Wer profitiert nun politisch?
Sollte sich der Verdacht nicht in Luft auflösen, dürfte die FPÖ bei der nahenden Nationalratswahl Schaden nehmen - und die jüngere Vergangenheit lehrt, dass Blauwähler zumeist entweder ins Lager der ÖVP oder in jenes der Nichtwähler überlaufen.

Kronen Zeitung