Katias Kolumne

Warum hat die Politik Angst vor Ecken und Kanten?

Debatte um Fleischsteuer: Ein gutes Beispiel, wo Parteien eher mit inhaltsleeren Stehsätzen als mit einem klaren Standpunkt auffallen.

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Die aus Deutschland importierte Schein-Debatte rund um die Forderung nach einer höheren Steuer auf Fleisch füllt dankenswerter Weise das aktuell vorherrschende Sommerloch. Sie zeigt aber auch, dass die heimische Politik aus Angst vor Polarisierung und der Abschreckung der sogenannten „Mitte“ zu einem inhaltlichen Einheitsbrei verkommt. Die Politik ist austauschbar geworden.

Die Wahlkampfzeit ist nicht nur die Zeit „fokussierter Unintelligenz“, wie schon einst Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl treffend feststellte, sondern auch die Zeit der Strategie, der Taktik und der Überlegungen, wie man wohl am Wahlabend die meisten Stimmen für sich gewinnen kann. Das liegt in der Natur der Sache, führt aber mitunter dazu, dass aus Übervorsicht polarisierende Themen lieber umschifft werden und der Wähler bei Fragestellungen, die nicht ins eigene Parteien-Portefeuille passen, lieber mit gähnenden, inhaltsleeren Stehsätzen als mit einem klaren Standpunkt bedient wird.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, ÖVP-Chef Kurz, FPÖ-Chef Hofer

(Bild: APA/HANS PUNZ, APA/BKA/ANDY WENZEL, Peter Tomschi, krone.at-Grafik)

„Fleischsteuer“-Debatte war beendet, bevor sie anfangen konnte
Ein aktuelles Beispiel bietet die Debatte rund um eine Fleischssteuer. Nun kann man darüber, ob angesichts der Klimaerwärmung der Fleischkonsum teurer werden muss, herrlich diskutieren, beide Seiten haben nachvollziehbare Argumente für ein Für oder ein Wider. Die Politik tut es nur nicht: alle Parteien (bis auf die Liste Jetzt, die sich eine unkonventionelle Meinung nach dem Motto „weil es eh schon egal ist“ leisten kann) sprachen sich klar dagegen aus - schließlich wäre die Forderung nach einer Schnitzel-Steuer so etwas wie politisches Harakiri. Die Debatte über einen neuen Denkansatz in Sachen Tierwohl und Klimaschutz war damit beendet, bevor sie überhaupt anfangen konnte. Und das ist ewig schade.

Streben nach der Mitte bewirkt eine Politik des „Nur nicht Aneckens“
Die Zeiten, in denen es eine klare Zuschreibung der Parteien gab und die Stammklientel bedient werden musste, sind längst vorbei. So ist die ÖVP spätestens seit Sebastian Kurz keine verstaubte Exklusiv-Partei der Unternehmer und Bauern mehr, auch die FPÖ will sich nunmehr mit Themenschwerpunkten außerhalb von Migration und Zuwanderung verbreitern und wer in der SPÖ die klassische Arbeiterpartei sucht, muss schon sehr genau hinsehen. Die Politik strebt nach der gemäßigten „Mitte“ - denn hier werden Wahlen entschieden.

(Bild: APA/JAKOB GRUBER)

So kommt es, dass eine Politik des „Nur nicht Aneckens“ Einzug hält. Sei es beim Thema Klimaschutz, Migration oder Gesundheit - die Positionen sind im Grunde genommen austauschbar, Parteien werden verwechselbar. Keiner möchte mehr eine klare, vielleicht polarisierende Meinung vertreten, sie könnte ja potentielle Mitte-Wähler vergraulen. Und Inhalte werden zum unbedeutenden Einheitsbrei.

Weniger Mainstream-Meinungen, mehr Diskussion, bitte!
Dabei braucht gerade eine starke Demokratie die belebte Diskussion, ein Angebot an bunten Standpunkten und - so sehr man sich auch über sie empören kann - unkonventionelle Randmeinungen, auch oder gerade in der Politik. Denn nur, wer ein breites Angebot hat, kann auch frei entscheiden. Und schließlich geht es doch bei einer Wahl um den Wettbewerb der Ideen, oder etwa nicht?

Katia Wagner