Kabinettspersonal wurde nach Türkis-Blau halbiert

Eine Serie von Anfragebeantwortungen zeigt die Verschlankung im Kabinett: Kurz nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, das die Regierung zu Fall brachte, waren es 395 Mitarbeiter. Zum Zeitpunkt der Anfrage durch JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann (11. Juni) war der Personalstand unter der Übergangsregierung dann auf 191 mehr als halbiert - die Reduktion beträgt 51,65 Prozent.

Nur mehr 15 statt 54 Mitarbeiter im Innenministerium
Am üppigsten fiel sie im Innenministerium aus. Während der Personalstab unter FPÖ-Minister Herbert Kickl und ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler insgesamt 54 Personen zählte, sind es bei Wolfgang Peschorn nur noch 15. Bierlein selbst speckte das Kanzleramt von 31 unter ihrem Vorgänger Sebastian Kurz auf 14 Beschäftigte ab.

Drastisch fiel der Abbau zum Teil in den ehemals FPÖ geführten Ministerien aus: Das Kabinett des damaligen Vizekanzlers und Bundesministers für Öffentlichen Dienst und Sport, Heinz-Christian Strache, das nun von Finanzminister Eduard Müller mitbetreut wird, wurde um 26 Mitarbeiter von 31 auf fünf reduziert, im Sozialministerium schrumpfte die Mitarbeiterzahl von 34 auf zehn, im Verkehrsministerium von 36 auf 14.

Nur jeder vierte Angestellte aus alter Regierung wurde übernommen
Lediglich rund ein Viertel des Personals von Türkis-Blau wurde von der aktuellen Regierung übernommen. Übernahmefreudig zeigte sich etwa Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, die 15 der 20 unter ihrer Vorgängerin Margarete Schramböck (ÖVP) beschäftigten Mitarbeiter übernahm. Bildungsministerin Iris Rauskala behielt in einem ersten Schritt 17 der 22, ehe sie zum Ende des Universitäts- und Schuljahres noch einmal reduzierte. Im Außenministerium hat Alexander Schallenberg 13 der 30 Mitarbeiter von seiner Vorgängerin Karin Kneissl (FPÖ) übernommen.

Rossmann kritisierte, dass die Kabinette der Regierung Kurz „unverhältnismäßig aufgeblasen“ waren. „Die aktuelle Regierung kommt mit deutlich weniger Personal aus“, so Rossmann. Während im Kabinett des Altkanzlers samt Generalsekretariat und der Stabstelle „Think Austria“ 31 Mitarbeiter tätig waren, finde Kanzlerin Bierlein mit der Hälfte das Auslangen. Vizekanzler Strache stand Kurz um nichts nach. „Übertroffen wurden beide aber um Hauslängen vom Innenministerium“, bemängelte Rossmann.

Das Duo Kickl/Edtstadler habe es auf „sage und schreibe“ 54 Mitarbeiter gebracht, während der amtierende Innenminister Peschorn lediglich 15 Beschäftigte benötigt. „Es zeigt sich zum wiederholten Male - zuletzt etwa bei über 1,3 Millionen Euro Werbeausgaben für eine Steuerreform, die nur aus Ankündigungen bestand -, dass für Türkis-Blau mit ,Sparen im System‘ höchstens das Sozialsystem gemeint war, für die eigenen Ausgaben galt das aber definitiv nicht“, meinte der JETZT-Klubchef.

Die Übergangsregierung hatte zu Beginn auch schon die Zahl der Ressorts reduziert. Statt zuvor 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfasst die Übergangsregierung Bierleins zwölf Minister. Eingespart wurden neben dem Beamten- und Sportministerium auch der Kanzleramtsminister, dessen Agenden zum Außenminister wanderten.