Nach Nazi-Vergleich

Zeitweiliges Funktionsverbot für SPÖ-Funktionär

Niederösterreich
13.08.2019 18:38

Nachdem der Brandanschlag auf die niederösterreichische FPÖ-Zentrale auf der Facebook-Seite der SPÖ Langenzersdorf mit dem Brand des Justizpalasts 1927 verglichen worden ist, muss der stellvertretende Ortsgruppenchef nun für eine Zeit den Hut nehmen. Ihm wurde vom Landesparteivorstand der SPÖ eine Verwarnung und ein zeitweiliges Funktionsverbot ausgesprochen.

Von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erwartet sich SPÖ-NÖ-Landesparteisekretär Wolfgang Kocevar eine Entschuldigung. Dieser sprach am Montag von „Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden“ und stellte die Frage, wie weit diese noch zu gehen bereit seien.

„Aussagen völlig unverständlich und daneben“
Hafeneckers Aussagen seien „völlig unverständlich und daneben“, so Kocevar. „Jede Form von Gewalt ist auf das Schärfste zu verurteilen!“ Andere Parteien und NGOs bei einer derart abscheulichen Tat willkürlich mitverantwortlich zu machen, sei „absolut letztklassig“. Deshalb erwarte er die Entschuldigung von Hafenecker, sagte der Parteimanager der SPÖ NÖ.

Darauf sprang am Dienstag auch die rote Ortsgruppe Langenzersdorf in einem weiteren Facebook-Posting auf. „Bevor die Lügen-FPÖ heult, weil wir die - mehr als naheliegende - Frage aufgeworfen haben, ob es nicht sogar jemand aus dem Umfeld der FPÖ selbst war, der die Fassade ihres Lagerhaus (sic!) angezündet hat (dazu stehen wir, diese Vermutung ist mehr als naheliegend!)“, wäre eine Entschuldigung fällig.

5000 Euro für Hinweise ausgelobt
Indes wurden Dienstagfrüh von der FPÖ Niederösterreich 5000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ausforschung der Täter führen. Es gehe um rasche Aufklärung. „Wir vertrauen voll und ganz auf die Arbeit der Polizei“, betonte Landesobmann Udo Landbauer. Polizeisprecher Johann Baumschlager sagte, dass der von den Freiheitlichen ausgesetzte Geldbetrag nicht mit der Exekutive akkordiert gewesen sei.

Die Brandstifter müssten so rasch wie möglich zur Verantwortung gezogen werden, erklärte Landbauer. Ansätze zur Ausforschung gebe es mehrere, „vor allem die Tatsache, dass sich einer der Attentäter, wie auf dem Überwachungsvideo erkennbar, bei dem Brandanschlag offensichtlich selbst angezündet hat. Die Person hat höchstwahrscheinlich Brandverletzungen am Körper, im Gesicht und an den Händen“. Der Anschlag sei „alles andere als ein Lausbubenstreich“ gewesen, betonte der FPÖ-Landesobmann.

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