Korruption um Casinos

Razzien bei Novomatic und auch Strache!

13.08.2019 16:07

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Montag unter anderem bei Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das bestätigten Insider der „Kronen Zeitung“. Ein WKStA-Sprecher sprach offiziell von Razzien, nannte aber weder Namen noch Standorte. Hintergrund für die Aktion dürfte die höchst umstrittene Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG (CASAG) sein. „Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinerlei Zusammenhang“, betonten die Freiheitlichen. Die ÖVP forderte rasche Aufklärung „über den angeblichen Deal zwischen Novomatic und der FPÖ“.

Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage gegenüber krone.at erklärte, gehe es um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit. Beschuldigt seien sechs Personen und ein Unternehmen. Es habe „mehrere Hausdurchsuchungen“ in zwei Bundesländern gegeben. Der Sprecher blieb vage: „Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde.“ Auskünfte über Personen gab man nicht, da die Causa „ein Verschlussakt ist und daher strenger Vertraulichkeit unterliegt“.

„Es gab Ermittlungshandlungen im Haus“
Patrick Minar, Kommunikationschef bei den Casinos Austria, bestätigte auf Anfrage, dass „es am Montagnachmittag Ermittlungshandlungen im Haus gegeben hat“. Peter Sidlo sei dabei im Zusammenhang mit seiner Bestellung zum Finanzvorstand der Casinos Austria befragt worden. Die Razzia sei aufgrund einer „anonymen Anzeige“ gegen die Person Sidlo, nicht aber gegen das Unternehmen, erfolgt, erklärte er im Telefonat mit krone.at. Die teilstaatlichen Casinos Austria seien nicht Gegenstand der Ermittlungen, betonte Minar.

Personalbesetzung in „massiv schiefem Licht“
Laut Angaben des NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn, der diesbezüglich im Mai eine parlamentarische Anfrage an (Ex-)Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stellte, soll Sidlo mit dem FPÖ-Kurzzeit-Finanzreferenten und Nationalrat Markus Tschank sowie dem Sprecher des Novomatic-Konzerns, Bernhard Krumpel, eine gemeinsame Firma unterhalten haben: die Mitte 2018 liquidierte Polimedia GmbH. Seine operative Tätigkeit ebendort hat Krumpel eigenen Angaben zufolge Ende 2016 beendet - also noch bevor er mit 2017 bei der Novomatic eingestiegen ist.

Zur Erklärung: Die Novomatic ist sowohl Konkurrentin der Casinos Austria als auch Minderheitsaktionär des teilstaatlichen Konzerns. Schellhorn kritisiert, dass diese Verbindungen die Personalbesetzung „in ein massiv schiefes Licht“ rücken und verlangte daher von Löger Aufklärung darüber, wie die Berufung Sidlos zustande kam - insbesondere, ob es Interventionen der FPÖ für ihn gab.

Angeblich Absprachen zwischen Novomatic und ÖVP/FPÖ
Laut „Standard“ sollen der Polizeiaktion Vorwürfe um eine ÖVP/FPÖ-Vereinbarung zugrunde liegen, den Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo auf einem Ticket von Casinos-Austria-AG-Miteigner Novomatic in den Vorstand der CASAG entsendet zu haben. Im Gegenzug soll die FPÖ - so die Vorwürfe - Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben: Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) werde ebenso als Beschuldigter geführt wie Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Die Beschuldigten hätten die Vorwürfe bislang bestritten.