Migrationspolitik

Twitter-Kritik an der Regierung: Beamtin gefeuert!

(Bild: AP)

Wegen Twitter-Nachrichten gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung ist eine Beamtin in Australien entlassen worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes entschied am Mittwoch in Canberra, dass die Kündigung rechtens war. Die Frau hatte die Tweets unter einem anderen Namen verfasst, war dann aber enttarnt worden.

Insgesamt sind von dem Urteil etwa zwei Millionen australische Staatsdiener betroffen, die sich in den sozialen Netzwerken zurückhalten müssen.

(Bild: Armin Weigel/dpa)

Der High Court entschied in letzter Instanz, dass Michaela B. - eine ehemalige Angestellte der Immigrationsbehörden - gegen ihre Dienstpflichten verstieß. Ihre Klage auf Entschädigung wiesen Australiens oberste Richter zurück.

Wenn Beamten erlaubt würde, die eigene Regierung oder auch Mitglieder des Parlaments öffentlich zu kritisieren, würde dies das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung beeinträchtigen. Dies gelte auch für anonym verfasste Meinungsäußerungen.