Mühlviertler empört:

„Gericht ebnet Weg zum Ausverkauf unseres Wassers“

iele Fragen zum Wasserstreit scheinen nach wie vor offen zu sein. Klarheit könnte ein Feststellungs- verfahren bei der Agrarbehörde schaffen.

(Bild: Werner Pöchinger)

Ärger und Verwunderung sind groß in Ulrichsberg und der Böhmerwald-Umgebung: Aus Sicht der Bürger ebnet das Landesverwaltungsgericht nun den Weg für den Ausverkauf unseres Trinkwassers durch private Unternehmen. Das Gericht sieht das unter Hinweis auf „die vergleichsweise geringe Spitzenentnahme“ anders.

Seit Jahresbeginn 2018 kämpft die Bürgerinitiative „Arbeitsgemeinschaft Böhmerwaldwasser“ gegen die Abfüllpläne des Innviertler Unternehmers Johann Pfaffenwimmer, der bislang lediglich Händler von „exklusiven Premiumwässern“ ist.

Exporte bis nach China geplant
40 Millionen Liter Böhmerwaldwasser im Jahr standen ursprünglich in seinem Businessplan, der eine Vermarktung des Trinkwassers in Europa, Russland, China und dem nahen und mittleren Osten vorsieht. Mit maximal0,6 Liter pro Sekunde sind es jetztnicht einmal diehalbeJahresmenge.

„Nicht nachteilig für’s Grundwasser“
„Das Landesverwaltungsgericht meint,die „geringen Abfüllmenge“ wirke sich nicht nachteilig auf den inländischen Wasserhaushalt aus. Auch unter Berücksichtigung von Trockenperioden sei die Grundwasserneubildung gesichert. Es handle sich ja auch um keine Ableitung, sondern um eine Abfüllung („water in the bag“).

Wasser ist keine übliche Handelsware
Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach jedoch hatte das Vorhaben zuvor noch abgelehnt. Unter anderem, weil Wasser Gemeingut und keine übliche Handelsware sei. Das sei zwar richtig, so das Landesverwaltungsgericht. Es komme aber auf die konkreten Auswirkungen eines Vermarktungsprojektes auf heimische öffentliche Interessen an.

Der Kampf geht weiter
Die AG Böhmerwaldwasser wird das Urteil auf jeden Fall bekämpfen, auch weil sie es als Präzedenzfall für andere Ausverkaufsprojekte sieht: „Dass dain dieser Zeit der Klimaveränderung und eklatanten Wassernot einem Ulrichsberger Wasserausverkauf durch private Investoren bis 2046 (!!) stattgegeben wurde,ist schon sehr verwunderlich und nicht nachvollziehbar“, protestieren die Bürger.

Jetzt wäre cdie Politik am Zug
AG-Sprecher Josef Pühringer sagt zu all dem: „Dass da das Landesverwaltungsgericht des Landes OÖ in dieser Zeit der Klimaveränderung und eklatanten Wassernot einem Ulrichsberger Wasserausverkauf durch private Investoren bis 2046 (!!) stattgegeben hat, ist schon sehr verwunderlich und nicht nachvollziehbar. Diese Entscheidung kann so keinesfalls hingenommen werden. Hier ist jedenfalls auch die (Landes)politik am Zug, um generell einem Wasserausverkauf durch Unternehmen entgegenzuhalten.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung