Bei Zurückweisungen

Kroatische Polizei illegal auf bosnischem Boden?

Ausland
04.08.2019 16:12

Nach wiederholten Vorwürfen gegen die kroatische Grenzpolizei, sie würde illegale Massenrückweisungen an der Grenze zu Bosnien durchführen, sehen sich die Grenzschützer nun mit Kritik konfrontiert, sie würden illegal bosnisches Staatsgebiet dabei betreten. Der Bürgermeister der nordwestlichen bosnischen Grenzstadt Bihac, Suhret Fazlic, hat laut eigenen Angaben sogar einen kroatischen Polizisten darauf angesprochen. Dieser habe nur „mit der Achsel gezuckt und gesagt, er führ bloß Befehle aus“, berichtete der Ortschef gegenüber dem bosnischen Online-Portal klix.ba.

Menschenrechtsorganisationen und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisieren, dass kroatische Polizisten Migranten und Asylsuchende, die sie nahe der bosnischen Grenze aufgreifen, misshandeln und gewaltsam nach Bosnien-Herzegowina zurückschieben würden. Die Praxis verstößt nach Ansicht des UNHCR gegen das humanitäre Völkerrecht. Kroatien behauptet wiederum, dass es sich um „Zurückweisungen“ handle, die vom EU-Recht gedeckt seien.

Bürgermeister: Übertritte seit einem Jahr regelmäßig
Der Vorwurf, dass kroatische Polizisten dabei auch bosnisches Staatsgebiet betreten, war bisher nicht in breiterem Umfang bekannt. Fazlic zufolge komme dies aber seit einem Jahr immer wieder vor. Auch am Samstag, als er mit dem deutschen Europaabgeordneten Erik Marquardt (Grüne) das Gebiet besuchte, habe er erneut kroatische Grenzpolizisten auf bosnischem Staatsgebiet getroffen.

In dem Balkanland sitzen derzeit nach Angaben des Innenministeriums in Sarajevo 9000 Flüchtlinge fest. Die meisten von ihnen warten in Lagern der Region Bihac unter teilweise harten Bedingungen auf eine Gelegenheit, um über Kroatien in den Westen zu gelangen. Die klassische Balkanroute, die von Griechenland über Nordmazedonien, Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa führt, gilt seit 2016 als weitgehend geschlossen. Seitdem hat sich eine alternative Route über Bosnien, Kroatien und Slowenien etabliert.

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