Heikler Verdacht
Identitäre: Kickl im Visier von SPÖ und Pilz
Dass einer seiner engsten Mitarbeiter eventuell etwas mit der Identitären-Affäre zu tun hat, bringt Herbert Kickl (FPÖ) unter Druck. SPÖ und JETZT stürzen sich nun wenig überraschend auf den Fall: Sie stellen gleich mehrere Anfragen zur Causa an die aktuelle Regierung.
Dieser Tage wurde via „Krone“ ein heikler Verdacht publik: In einem Ermittlungsakt des Verfassungsschutzes zur Frage, ob Identitären-Chef Martin Sellner im März vor einer Hausdurchsuchung gewarnt worden war, taucht der Name eines engen Mitarbeiters Herbert Kickls auf. Er und der Ex-Innenminister bestreiten den Verdacht vehement - was die politischen Gegner der freiheitlichen Reizfigur allerdings kaum zu kümmern scheint.
Reinhard Teufel (li.), Herbert Kickls rechte Hand und Kabinettschef im Innenministerium. Wie eng ist sein Kontakt zu den Identitären?(Bild: BMI/Pachauer)
Pilz wähnt Kickls General in der Affäre
Denn nach Auftauchen des Verdachts, der nun einmal von der Wiener Staatsanwaltschaft geprüft wird, wollen SPÖ und JETZT die Causa zum Thema für die Übergangsregierung machen. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer will von Justizminister Clemens Jabloner via parlamentarischer Anfrage wissen, „wie der Wissensstand der Behörden in dieser Causa ist“. Schließlich „verdichten sich nun die Indizien, dass Sellner telefonisch vorgewarnt wurde“.
- Peter Pilz(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
- Jan Krainer(Bild: APA/ROBERT JAEGER)
Wenig überraschend stürzt sich auch Peter Pilz auf die Affäre: Der Ex-Grüne vermutet gar die Involvierung Peter Goldgrubers, Kickls ehedem ranghöchsten Mitarbeiters im Innenressort. Pilz behauptet, dass dieser Informationen über den Sellner-Akt angefordert habe - als Beleg dafür führt der Listengründer mit wenig Chancen auf den Wiedereinzug ins Parlament aufgetauchte handschriftliche Notizen an.
- Identitären-Sprecher Martin Sellner(Bild: APA/Roland Schlager)
Brisante Antworten dürften noch vor der Wahl eintrudeln
Daher will Pilz von Innenminister Wolfgang Peschorn wissen, wann Kickl-Leute mit dem Identitären-Fall in Berührung gekommen sind. Auch dem Justizminister will er Fragen stellen. Pilz: „Es ist aufzuklären, ob der Verfassungsschutz die Rechtsextremen überwacht hat oder umgekehrt.“ Brisant: Derlei Fragen müssen binnen zwei Monaten beantwortet werden - die Antworten dürften also kurz vor der Wahl eintrudeln.
Kronen Zeitung/krone.at
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