Neue Umfrage zeigt:

NEOS im Wahlkampf am fairsten, FPÖ am unfairsten

03.08.2019 09:22

Wie beurteilen die Österreicher das Verhalten der Parteien im Nationalratswahlkampf? Wie eine neue Umfrage des Nachrichtenmagazins „profil“ zeigt, werden demnach die NEOS für die fairste, die FPÖ hingegen für die unfairste Partei gehalten. Aber auch die Grünen schneiden gut ab. Der SPÖ hängt dagegen noch die Silberstein-Affäre nach.

Auf Platz zwei folgen die Grünen, gefolgt von ÖVP und SPÖ. Die Liste JETZT landet auf dem vorletzten Platz. Fast 60 Prozent sagen, die NEOS seien im laufenden Wahlkampf sehr oder eher fair, 54 Prozent schätzen die Grünen so ein. Der Rest hält die Parteien für eher unfair, sehr unfair oder macht keine Angaben.

ÖVP auf Platz drei
Der ÖVP schreiben nur 46 Prozent mehrheitlich korrekte Methoden zu, der SPÖ 39 Prozent. Hier dürfte die Affäre um den SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein aus dem Jahr 2017 nachwirken. Die FPÖ landet nach der Ibiza-Affäre mit 33 Fairness-Prozentpunkten auf dem letzten Platz. Das geht aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Unique research hervor. 500 Personen wurden dafür online befragt, die Schwankungsbreite liegt bei 4,4 Prozent.

SPÖ will Fairnessabkommen
Die SPÖ schlug am Samstag ein Fairnessabkommen für den Nationalratswahlkampf vor. Es soll Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit bringen und von einem Weisenrat überwacht werden, geht aus einem vorgelegten Papier hervor. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will dieses in den kommenden Tagen den anderen Parteien zukommen lassen und hofft auf Unterstützung.

Vorgesehen ist darin etwa, dass die Parteien eingegangene Spenden innerhalb einer Woche offenlegen, die Wahlkampfkostenobergrenze von 7,1 Millionen Euro einhalten, ihre Ausgaben fortlaufend veröffentlichen, auf größere Plakate vor Beginn des Intensivwahlkampfs am 19. August verzichten, kein Dirty Campaigning machen, auf persönliche Diffamierung verzichten und Störaktionen unterlassen.

Drozda: „SPÖ steht für sauberen Wahlkampf“
Ein Weisenrat, besetzt mit von den Parteien nominierten Personen, soll dies überwachen. Bei Verstößen würden Strafen von 10.000 bis 50.000 Euro fällig werden, die an soziale Einrichtungen gehen sollen. „Die SPÖ steht für einen ehrlichen und sauberen Wahlkampf“, meinte Drozda dazu in einer Pressemitteilung. Die Österreicher hätten von Dirty Campaigning, Anwürfen und Streitereien die Nase voll.

Fairnessabkommen: ÖVP und Grüne gesprächsbereit
Die ÖVP zeigte sich bezüglich Fairnessabkommen gesprächsbereit. „Wir kennen den Vorschlag noch nicht im Detail, aber wir unterstützen jede Initiative für einen fairen Wahlkampf“, teilte die Volkspartei mit. Positiv äußerten sich auch die Grünen. Es dürfe allerdings kein zahnloses Instrument sein, hieß es in der ÖVP, daher seien Gespräche darüber sinnvoll. Gleichzeitig müsse Drozda aber sicherstellen, dass sich das Dirty Campaigning von 2017 nicht wiederhole, außerdem müsse er endlich klare Worte zum „ungeheuerlichen Vorgehen“ von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer (zu einem mutmaßlich gefälschten Parteispenden-E-Mail, Anm.) finden.

Acht Parteien treten bei der Wahl bundesweit an
Seit Freitag steht fest, dass acht Parteien bei der Nationalratswahl am 29. September bundesweit auf den Stimmzetteln stehen werden: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, Grüne, KPÖ und „Wandel“ haben rechtzeitig vor dem Einreichschluss ausreichend unterstützte Wahlvorschläge eingereicht. Fünf weitere Parteien konnten nur in einzelnen Bundesländern genug Unterschriften sammeln.

Diese fünf Parteien sind die Christliche Partei Österreichs/CPÖ (im Burgenland), die Allianz der Patrioten/BZÖ (in Kärnten), die Sozialistische LinksPartei/SLP (in Oberösterreich), die BPÖ-Bierpartei Österreich/BIER (in Wien) sowie „Jede Stimme GILT“/GILT (in Tirol und Vorarlberg).

Die Landeswahlbehörden werden die Wahlvorschläge - inklusive Unterstützungserklärungen - jetzt noch genauer überprüfen. Die „für gültig befundenen“ werden spätestens am 8. August veröffentlicht.