Reformforderungen

Wie die SPÖ die Justiz aufpäppeln will

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert ein Ende der Einsparungen bei der Justiz.

(Bild: APA/EXPA/ERICH SPIESS, APA/ROLAND SCHLAGER, krone.at-Grafik)

Glaubt man Insidern der heimischen Justiz, liegt diese im Argen: Laut Übergangsminister Clemens Jabloner stirbt sie gar „einen langsamen Tod“, teils wurde in den Notbetrieb gewechselt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärt, was sie im Falle einer Regierungsbeteiligung dagegen zu tun gedenkt.

So eindringlich wie in diesen Tagen waren die Warnungen vor einem Kaputtsparen der Justiz noch nie, nach zahllosen Sparpaketen fehlt es laut Richtern & Co. an allen Ecken und Enden. Die Parteien versprachen deshalb, dass die nächste Regierung mehr Geld ins Rechtssystem pumpen müsse - die SPÖ geht nun einen Schritt weiter: Der „Krone“ erklärte Parteichefin Rendi-Wagner, wie man die Justiz wieder aufpäppeln will, so man in der nächsten Regierung vertreten ist.

Wird SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach den vorgezogenen Nationalratswahlen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Mitglied der nächsten Koalition angelobt?

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Justizakademie“ und eigener Studiengang
Wenig überraschend sieht das Paket ein massives Personalplus vor, das sich auf „rund 50 Millionen Euro“ belaufe: Die Roten wollen 100 zusätzliche Richter sowie Staatsanwälte, 400 neue Mitarbeiter wie Rechtspfleger, mehr Hilfspersonale, eine „Justizakademie“ zur Fortbildung sowie eigene „Jugendgerichtszentren“ in den Landeshauptstädten. Außerdem fordert Rendi-Wagner einen eigenen Fachhochschulstudiengang für Rechtspfleger.

(Bild: Patrick Huber)

Mehr noch: Der Maßnahmenvollzug gehöre reformiert, zudem will Rendi-Wagner einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, mehr Geld für Dolmetscher und „bessere Arbeitsbedingungen in der Justizwache“.

Video: Pamela Rendi-Wagner im krone.at-„Sommergespräch“

„Sicherheitsproblem duldet keinen Aufschub“
Diese soll nicht indes erst von einer neuen Regierung, sondern schon jetzt aufgestockt werden. 200 offene Stellen seien dort unbesetzt - dies führt laut SPÖ auch zu einer gestiegenen Zahl an Gefängnisausbrüchen. 2018 gelang fast 50 (!) Häftlingen die Flucht. „Der Rechtsstaat muss vor dem Kollaps gerettet werden. Zum Beispiel war jeder vierte Fluchtversuch aus Haftanstalten 2018 erfolgreich.“ Dieses „Sicherheitsproblem“, sagt Rendi-Wagner, „duldet keinen Aufschub.“

K. Knittelfelder, Kronen Zeitung/krone.at