Spannungen verschärft?

USA verhängen Sanktionen gegen Irans Außenminister

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif auf die Sanktionsliste. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington. Zur Begründung hieß es: „Zarif ist das internationale Gesicht dieses Regimes, das die Propaganda und die Desinformationskampagnen zur Unterstützung von Teherans Nuklearprogramm, ballistischen Raketen und Terrornetzwerken anführt.“

Die neuen Sanktionen gegen den als moderat geltenden Außenminister dürfte die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen. Im Juni hatten die USA Sanktionen gegen Irans obersten Anführer Ayatollah Ali Khamenei und gegen mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt. Die Regierung hatte zugleich angekündigt, auch Zarif auf die Sanktionsliste setzen zu wollen. „Genug ist genug, hat Präsident Trump heute entschieden“, hieß es am Mittwoch. „Zarifs Büro funktioniert als eine Verlängerung des Büros des Obersten Anführers.“ Die US-Regierung werde ihre Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran fortsetzen.

Die Außenwand der ehemaligen US-Botschaft in Teheran (2016)

(Bild: APA/AFP/ATTA KENARE)

Weiter hieß es aus Regierungskreisen in Washington, ins Hauptquartier der Vereinten Nationen könne Zarif dennoch reisen. Die Vereinigten Staaten würden sich weiter an ihre Verpflichtungen unter den entsprechenden UN-Vereinbarungen halten.

USA wollen härtere Auflagen
Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran seitdem dazu zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Das Atomabkommen soll die Islamische Republik davon abhalten, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Einer der Architekten der Vereinbarung mit Kontakten in den USA
Zarif gilt als einer der Architekten der Vereinbarung. Der in Teheran geborene Diplomat hatte beste Voraussetzungen für einen Durchbruch bei den Verhandlungen: Der 59-Jährige hat in San Francisco studiert, besitzt einen Doktortitel in Politologie von der Universität Denver und spricht perfekt Englisch. Außerdem war er von 2002 bis 2007 Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, wo er schon damals mehrere inoffizielle Treffen mit US-Politikern hatte.

(Bild: AFP)

Im Zuge der Verhandlungen für das Abkommen entwickelten Zarif und sein damaliger US-Kollege John Kerry eine gut funktionierende Arbeitsbeziehung, was angesichts der jahrzehntelangen Feindschaft zwischen den beiden Ländern bemerkenswert war. Der Demokrat Kerry nannte Zarif einen „Patrioten“.

Trumps Regierung hingegen hat kein gutes Wort für den Diplomaten übrig. So bezeichnete Außenminister Mike Pompeo Zarif und den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani im Februar auf Twitter als „Frontmänner einer korrupten religiösen Mafia“.