„Bricht Gesetze“

Neue Taxler-Klage heizt Konflikt mit Uber an

Symbolbild

(Bild: AFP)

Mit einer neuen Klage heizt ein Taxi-Verband den Konflikt mit dem Fahrdienst-Vermittler Uber in Deutschland weiter an. Die genossenschaftliche Taxi Deutschland Servicegesellschaft wirft dem US-Unternehmen permanente Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz vor. „Uber bricht jeden Tag deutsche Gesetze, um sich einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen“, erklärte Verbandschef Dieter Schlenker.

Uber vermittelt bisher in sechs deutschen Großstädten über eine App Fahrten mit Mietwagenfirmen. Nach Auffassung von Taxi Deutschland beschränkt Uber sich dabei aber nicht auf die Vermittlung, sondern legt auch die Fahrpreise fest und kassiert den Betrag. Dafür benötige Uber eine Lizenz als Beförderungsunternehmen. Weiterhin soll das Gericht klären, ob Uber die Fahrer direkt mit Aufträgen versorgt, was nach Auffassung der Taxi Deutschland illegal wäre. Auch die jeweilige Rückkehr zum Betriebssitz vor Annahme eines neuen Auftrags werde nicht überwacht.

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Uber weist Vorwürfe zurück
Uber wies die Vorwürfe von Taxi Deutschland als falsch zurück. „Uber ist eine Vermittlungsplattform für Transportdienstleistungen und wir halten uns konsequent an alle Gesetze und verpflichten auch unsere Partner, sich an alle Regularien zu halten“, erklärte ein Sprecher.

Uber sieht die Einschätzung, dass man als Plattform ohne eigene Fahrzeuge keine Lizenz brauche, auch durch Entscheidungen des Land- und des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2016 bestätigt. Die Firma setzte in Deutschland ein Modell auf, bei dem die Fahrdienste von Partnerunternehmen erbracht werden. Bei ihnen liege auch die Verantwortung für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben wie der Rückkehrpflicht. Uber betont zudem, dass Aufträge nicht direkt an die Fahrer, sondern stets an den Sitz der Mietwagenunternehmen gehen. Beim Preis gebe Uber lediglich eine Obergrenze vor.

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Mit Taxlern und Behörden angelegt
Uber hatte bei einer aggressiven internationalen Expansion zunächst viele Regeln missachtet und sich mit Taxi-Branche und Behörden angelegt. Der aktuelle Chef Dara Khosrowshahi betont, Uber wolle alle Gesetze einhalten. Taxi Deutschland hatte in einem früheren Prozess dazu beigetragen, den Dienst UberPop zu stoppen, der Fahrten an nicht ausgebildete Privatfahrer vermittelte. UberPop wurde auch in anderen europäischen Ländern angefochten und ist schließlich eingestellt worden. Inzwischen vermittelt Uber in Deutschland auch Fahrten mit Taxis - und baute sein Geschäft mit anderen Angeboten wie der Vermittlung von Elektro-Fahrrädern aus.