Aufruhr in Tirol

Offener Schlagabtausch zwischen Dornauer und ÖVP

26.07.2019 15:47

Der Tweet von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, in dem dieser ein ihm zugespieltes E-Mail mit angeblich außerordentlichen Spenden von Tiroler Unternehmen an die ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler für ihren Wahlkampf veröffentlichte, lässt weiter die Wogen hochgehen. Die ÖVP sieht ein Fake-Mail, fordert Dornauers Rücktritt und bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Thaler selbst teilte mit, Dornauer auf Unterlassung zu klagen. Dieser wiederum konterte, er habe „zu 100 Prozent richtig gehandelt“ - und werde das E-Mail am Montag der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben.

Die Anzeige richte sich laut ÖVP gegen „Unbekannt“. Weiters heißt es, es werde auch geprüft, ob man gegen Dornauer medienrechtliche Schritte unternehmen kann. Tirols ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun betonte, dass es sich um ein gefaktes Mail handle.

ÖVP: Angebliches E-Mail nicht zu finden
Das E-Mail soll laut Dornauer sowohl an Malaun selbst, der in dem Schreiben persönlich adressiert wird, sowie an das Büro von Landeshauptmann Günther Platter gegangen sein. Dazu meinte Malaun, man habe alle E-Mail-Protokolle ausgewertet, nirgends sei das angebliche Mail zu finden.

Auch beim Land ist kein Mail-Eingang registriert: „Vonseiten der Daten-Verarbeitung-Tirol (DVT), dem IT-Dienstleister des Landes Tirol, kann nach professioneller Durchsicht der vorhandenen Daten (sogenannte „Logfiles“) ausgeschlossen werden, dass dieses E-Mail bei der E-Mail-Adresse des Büro Landeshauptmann (buero.landeshauptmann@tirol.gv.at) eingegangen ist“, heißt es in einer Aussendung.

In dem Mail ist von außerordentlichen Spenden von Tiroler Unternehmen an die EU-Abgeordnete Thaler für ihren Wahlkampf mit verlangter Gegenleistung durch die ÖVP bzw. das Land Tirol die Rede. Als Absender ist ein Mitarbeiter von Thalers Agentur ausgewiesen. Malaun erklärte, sämtliche Unternehmen würden in der Sachverhaltsdarstellung als Zeugen angeboten. Sie seien bereit, eidesstattliche Erklärungen vorzulegen, dass der Inhalt des Mails nicht der Wahrheit entspreche.

Thaler klagt Dornauer auf Unterlassung
Thaler selbst teilte mit, sie habe ihren Anwalt beauftragt, Klage gegen Dornauer einzubringen. „Seit 25. Juli verbreitet Herr Dornauer über seinen Twitter-Account ein ihm angeblich anonym zugespieltes E-Mail. Bei diesem E-Mail handelt es sich um eine plumpe Fälschung. Herr Dornauer verbreitet unwahre Behauptungen über meine Person“, so Thaler. Sie ersuche auch in Wahlkampfzeiten um ein „Mindestmaß an Respekt vor geltenden Rechtsnormen“.

Dornauer schaltet Korruptionsstaatsanwaltschaft ein
Dornauer teilte daraufhin mit, er werde das ihm zugespielte E-Mail am Montag der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. „Ich für meine Person weiß, dass ich zu 100 Prozent richtig gehandelt habe“, verteidigte er bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sein Handeln. Zwar gebe es noch keine eindeutigen Beweise, dass das E-Mail echt sei, dafür allerdings „glaubwürdige Indizien“.

Jener Mitarbeiter von Thaler - der als Verfasser aufscheint - sei ihr „überall hin gefolgt“ und habe sie ständig im Wahlkampf begleitet. Er habe dabei „zahlreiche Möglichkeiten, solche Geschäfte einzufädeln und abzuwickeln“ gehabt, meinte der Tiroler SPÖ-Chef. Falls das Schreiben aber doch ein Fake sei, müsse der Absender ein „Insider“ sein, der um die Rolle des Thaler-Mitarbeiters wusste.

„Ich bin kein Grafologe, die SPÖ ist kein DNA-Institut“
Ob das per Post in die Tiroler SPÖ-Zentrale eingegangene Schreiben möglicherweise ein Fake sei, habe er vor seinem Tweet nicht überprüft. „Ich bin kein Grafologe, die SPÖ ist kein DNA-Institut oder forensisches Institut.“ Was passiert, wenn sich herausstellt, dass er doch einer Fälschung aufgesessen ist? „Da passiert bei mir gar nichts“, zeigte sich Dornauer demonstrativ gelassen. Die „heftige und nervöse Reaktion“ der ÖVP hingegen spreche für ihn „Bände“.