Mehr Geld für Bahn

Deutsche Grüne wollen Ende von Inlandsflügen

Ausland
23.07.2019 09:04

Geht es nach den Plänen der deutschen Grünen, so sollen Inlandsflüge bei unseren Nachbarn in ferner Zukunft der Vergangenheit angehören. „Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen“, heißt es in einem Papier aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Stattdessen fordert die Partei ein besseres Bahnangebot. So solle die Bahn jährlich drei Milliarden Euro bekommen, um das Schienennetz auszubauen. Ziel sei es, die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten im Inland und ins benachbarte Ausland auf „maximal vier Stunden“ zu senken.

Konkret nannte die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag, der das Papier der Grünen-Bundestagsfraktion vorliegt, die Verbindungen zwischen Köln und Düsseldorf nach Berlin, Hamburg oder in Richtung München sowie zwischen Frankfurt und Berlin. Dazu müssten vielerorts rasch Engpässe beseitigt werden.

„Europäisches Nachtzugnetz“ angedacht
Zudem brauche es mehr Züge in den Morgen- und Abendstunden, um Geschäftsreisenden die Bahn schmackhaft zu machen. Das verlange allerdings pünktlichere Züge mit einem besseren WLAN. Alternativ zu internationalen Flügen soll ein „europäisches Nachtzugnetz“ Reisende auf die Schiene locken.

Ministerin schlägt Erhöhung der Luftverkehrssteuer vor
Vergangene Woche hatte Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagen, die bestehende Luftverkehrsteuer zu erhöhen. Die Abgabe belastet Flüge innerhalb Europas mit gut sieben Euro. Das geht den Grünen nicht weit genug. Neben einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne brauche es die „schrittweise Einführung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge“, zitierte die Zeitung weiter aus dem Papier. Diese müsse schrittweise an den Steuersatz für Benzin angeglichen werden, aktuell 65 Cent je Liter.

Für innereuropäische Flüge brauche es eine europäische Kerosinsteuer, die anfangs von „möglichst vielen willigen EU-Staaten“ erhoben werden könnte, später auf EU-Ebene. Bei der Eisenbahn dagegen solle die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent sinken. Auch Trassenpreise und Stromsteuer wollen die Grünen senken.

Schienennetz-Ausbau
„Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, während die umweltfreundliche Bahn chronisch unterfinanziert ist“, sagte die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner der „Süddeutschen Zeitung“. Preise müssten auch im Luftverkehr die ökologische Wahrheit abbilden. „Gleichzeitig muss die Bahn gestärkt werden, indem Strecken neu gebaut und ausgebaut werden und indem sie verlässlich, pünktlich und bezahlbar wird“, verlangte Wagner.

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