„Höchst verdächtig“

„Schredder-Gate“ sorgt bei Parteien für Irritation

20.07.2019 13:34

Die Freiheitliche Partei sieht in der Vernichtung von Daten aus dem Kanzleramt durch einen ÖVP-Mitarbeiter - krone.at berichtete - einen „höchst verdächtigen Vorgang“. FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein kündigte deshalb Samstagmittag eine parlamentarische Anfrage zum „fröhlichen Festplatten-Schreddern durch einen Kabinettsmitarbeiter von Ex-Bundeskanzler Kurz an“. Auch die SPÖ, die NEOS und die Liste JETZT fordern von Kurz eine Aufklärung der Causa.

Wie auch der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz mutmaßt Jenewein, dass die ÖVP-Dementis bezüglich E-Mails zwischen Kurz und dem früheren Kanzleramtsminister Gernot Blümel zum Ibiza-Video falsch seien. Vielmehr dürften im Zuge der Kommunikation zwischen den beiden ÖVP-Politikern auch weit sensiblere Dinge besprochen worden sein, glaubt der blaue Sicherheitssprecher. Hier sei in den nächsten Tagen und Wochen noch einige „Dynamik zu erwarten“, so Jenewein, der mit weiteren Hinweisen in der Causa rechnet.

„Der Umstand, dass jemand aus dem Kurz-Büro rasch nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos unter falschem Namen eine Festplatte schreddern lässt und dafür nicht einmal bezahlt, kann als weiteres Indiz dafür gedeutet werden, dass die ÖVP von den Medienberichten am 17. Mai doch nicht so überrascht gewesen sein könnte, wie sie heute behauptet“, so Jenewein.

SPÖ sieht „zahllose Fragen“ aufgeworfen
„Zahllose Fragen“ sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda aufgeworfen. Dass ein ÖVP-Mitarbeiter nicht einmal eine Woche nach Veröffentlichung des Ibiza-Skandalvideos unter falschem Namen sensible Daten vernichten habe lassen und jetzt mit einem Job in der ÖVP-Zentrale versorgt sei, spreche Bände, findet Drozda. ÖVP-Chef Sebastian Kurz müsse sich erklären.

NEOS: ÖVP muss „Schredder-Gate“ aufklären!
Kritik kommt auch von den NEOS. „Vor solch einem ‚Schredder-Gate‘ haben wir immer gewarnt, wer weiß, was das Kurz-Bundeskanzleramt alles in diesen Tagen vor dem Misstrauensantrag vernichtet hat“, wird Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, in einer Aussendung zitiert.

Sie fordert von der Volkspartei, klar zu machen, „was genau passiert ist, was vernichtet wurde und wieso dafür ein ÖVP-Mitarbeiter einen falschen Namen genutzt hat.“ Außerdem kündigte Krisper an, am Montag eine parlamentarische Anfrage einzubringen, um Licht in die Causa zubringen. „Es darf nicht sein, dass die Volkspartei sich mit ein paar relativierenden Aussagen aus der Affäre zieht.“

Pilz will datenforensische Untersuchung
Liste JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz will, dass in der Affäre um geschredderte Kanzleramts-Daten „die Spuren“ der ÖVP datenforensisch verfolgt werden. Eines scheine jetzt schon klar: „In der Ibiza-Affäre ist die ÖVP nicht die Unschuld aus der Lichtenfelsgasse.“