Warten auf Details

Regierung will sich zu Asyl-Reform nicht festlegen

Die Übergangsregierung bei ihrem ersten Ministerrat

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Österreichs Bundesregierung will sich zu möglichen Änderungen bei den Dublin-Regeln nicht festlegen. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich neuerlich für eine Reform der Vorgaben zum Umgang mit Asylbewerbern ausgesprochen. Man wolle diesbezüglich auf weitere Details warten, sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Freitag in einer Pressekonferenz.

Man könne noch nicht viel dazu sagen, weil auch von der Leyen selbst nicht viel dazu gesagt habe, begründete Winterstein die abwartende Haltung Österreichs zu einer möglichen Dublin-Reform. Man teile zumindest die Ansicht, dass es bei diesem „schwierigen Thema“ Diskussions- und Handlungsbedarf gebe. Zudem sei dies „Teil eines Ganzen“ - gemeinsam mit der Kooperation mit Herkunfts- und Durchzugsländern sowie dem Schutz der Außengrenzen.

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Auch werde man sehen, wie die neue EU-Kommission zusammengesetzt ist, sagte Winterstein. Dass Österreich mit Johannes Hahn einen Mann in die Kommission entsendet, verteidigte der Regierungssprecher. Er verwies auf das „anspruchsvolle Verfahren“ bei der Suche. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sei in ihrer „mittlerweile gut bekannten Bierlein-Stilistik“ vorgegangen, habe breit konsultiert und „rasch, ruhig, kompetent und mit ruhiger und sicherer Hand den Prozess zu Ende gebracht“.