„Widerstand geleistet“

Polizeigewalt: Verletzter Aktivist vor Gericht

19.07.2019 11:56

Am kommenden Montag findet am Wiener Landesgericht für Strafsachen ein Prozess um eine Klima-Demonstration in Wien statt, bei der es am 31. Mai zu Gewalttätigkeiten seitens der Polizei gekommen sein soll. Angeklagt ist allerdings nicht ein Polizist, sondern ein verletzter Aktivist. Ihm wird versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

Beim Angeklagten handelt es sich um einen 22-Jährigen, der seinen Angaben zufolge von der Polizei - ohne dafür einen Anlass geliefert zu haben - rüde behandelt und verletzt wurde. Sein Anwalt Clemens Lahner hat deshalb bereits beim Landesverwaltungsgericht eine Maßnahmenbeschwerde eingebracht, weil die Amtshandlung seiner Ansicht nach rechtswidrig war. Der 22-Jährige behauptet, er sei von Beamten grob umgedreht worden und habe dabei eine Rissquetschwunde im Gesicht erlitten.

Bei Durchsuchung gewehrt
Selbst auf der Anklagebank gelandet ist der Aktivist, weil die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, sich gegen das Durchsuchen seines Rucksacks gewehrt zu haben. Der Mann hatte sich im Zuge der Demonstration an einer Sitzblockade vor der Urania beteiligt, die von der Polizei geräumt wurde. Der 22-Jährige wurde von Beamten weggetragen, kooperierte allerdings nicht, als er durchsucht werden sollte. Laut Strafantrag soll er mit Schlägen und Tritten gegen die Polizisten vorgegangen sein, die seinen Rucksack in Augenschein nehmen wollten.

„Er hat das nicht gemacht. Er wird sich daher ,nicht schuldig‘ bekennen“, kündigte Lahner an. Ursprünglich hatte die Polizei den 22-Jährigen auch wegen versuchter schwerer Körperverletzung angezeigt. Diesbezüglich stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den jungen Mann ein. Auf verwaltungsrechtlicher Ebene ist gegen ihn jedoch ein zusätzliches Verfahren wegen diverser Verwaltungsstöße anhängig.

Demonstranten mehrfach mit Fäusten geschlagen
Das Strafverfahren gegen den 22-Jährigen ist insofern pikant, als die prozessgegenständliche Amtshandlung ausgerechnet von einem Polizisten geleitet wurde, gegen den die Anklagebehörde wegen Körperverletzung ermittelt. Dieser Beamte soll am 31. Mai gemeinsam mit mehreren Kollegen gegen einen anderen Demonstranten vorgegangen sein, der bereits in Bauchlage fixiert war und dem dann mehrfach mit Fäusten heftig in die Nierengegend geschlagen wurde. Diese Szene wurde mitgefilmt, das Video verbreitete sich über Twitter und löste bei Aktivisten Empörung aus.

„Von den Klimaaktivisten ging - im Gegensatz zur Polizei - keine Gefährdung von Menschen aus“, stellte Lina Kaunitz, Sprecherin der Klimaaktionsgruppe „System Change, not Climate Change“, vor dem bevorstehenden Strafprozess fest. Die Aktivisten werden am Montag ab 8.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Haupteingang des Wiener Landesgerichts für Strafsachen abhalten, um sich mit dem Angeklagten solidarisch zu zeigen.