Abschiebungen illegal?

Kroatiens Präsidentin räumt „ein wenig Gewalt“ ein

Seit Monaten werden der kroatischen Regierung rechtswidrige kollektive Abschiebungen von Migranten vorgeworfen. Nun hat Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic erstmals sogenannte Push-Backs nach Bosnien-Herzegowina eingeräumt. Auch wenn hier „ein wenig Gewalt“ seitens der Grenzpolizei im Spiel sei, bestritt die Staatschefin am Montag in einem Gespräch mit dem Schweizer TV-Sender SRF, dass die Handlungen der Beamten rechtswidrig seien.

„Illegale Push-Backs? Weshalb denken Sie, dass sie illegal sind? Wir reden über illegale Migranten. Leute, die illegal nach Kroatien kommen wollen - und die Polizei schickt sie nach Bosnien-Herzegowina zurück“, sagte Grabar-Kitarovic in dem Interview. Zu den Berichten über Gewaltanwendung betonte sie, dass sie diese prüfen ließ und ihr vom Innenminister, vom Polizeichef und von den Polizisten vor Ort immer wieder versichert worden sei, dass sie „nicht zu viel“ Gewalt anwenden würden.

Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic während eines Besuchs in der Schweiz Anfang Juli

(Bild: AP)

Bisher hat die Regierung in Zagreb die Vorwürfe (siehe mutmaßliches Beweisvideo unten) immer zurückgewiesen: Bei den Handlungen der kroatischen Polizei unmittelbar an der Grenze handle es sich um Einreiseverweigerung gemäß des Schengener Grenzkodex. Kroatien, das jüngste EU-Land, strebt die Mitgliedschaft im grenzfreien Raum an.

NGO fordert Einschreiten der EU
Den Aussagen von Grabar-Kitarovic folgte Kritik: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte Kroatien in einem offenen Brief am Montag auf, „rechtswidrige, gewaltvolle Push-Backs“ zu beenden und die Zuständigen „zur Verantwortung zu ziehen“. Lydia Gall, HRW-Balkanbeauftragte, appellierte an die EU-Kommission, von kroatischen Behörden eine Untersuchung von vorgeworfenen Misshandlungen sowie einen fairen und effektiven Zugang zu Asyl zu fordern.

Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen zwischen Migranten, die nach Kroatien wollen, und den dortigen Sicherheitskräften an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina.

(Bild: APA/AFP/ELVIS BARUKCIC)

Die Vorwürfe erhoben neben HRW auch Amnesty International, die Menschenrechtskommissarin des Europarats, das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sowie die Organisation Border Violence Monitoring.