Klage gegen Österreich

Transit: Deutschland sieht Verstoß gegen EU-Recht

15.07.2019 20:45

Deutschland ist der Meinung, Österreich gefährde im Streit über den Alpen-Transit zunehmend den EU-Binnenmarkt. „Wir haben immer gesagt, wenn es mit Blockaden und Fahrverboten so weitergeht, bricht der Tourismus, der Handel und die Logistik ein“, sagte eine Sprecherin des deutschen Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. In der Lkw-Blockabfertigung durch Tirol sehe man „einen Verstoß gegen EU-Recht und eine Behinderung des freien Warenverkehrs“.

Auch die EU-Kommission halte diese Praxis der Begrenzung der Durchfahrt von Lkw für grundsätzlich europarechtswidrig, wenn sie häufiger durchgeführt werde als in absoluten Ausnahmefällen, wird weiters behauptet. Die deutsche Logistikbranche appellierte an die EU-Kommission, gegen Österreich vorzugehen, so die Sprecherin weiter.

Hintergrund ist die von Tirol eingeführte Beschränkung für Lkw beim Alpen-Transit. Gleichzeitig haben Tirol und seit dem Wochenende auch Salzburg die kleineren Straßen parallel zu den Autobahnen zur Durchfahrt für Transitreisende gesperrt. Begründet wird dies mit einer massiven Überlastung der Straßen und einem zunehmenden Ausweichverkehr in der Urlaubszeit.

Vertragsverletzungsverfahren?
Die Tiroler Landesregierung setze sich über eine der vier europäischen Grundfreiheiten - nämlich den freien Warenverkehr - hinweg, kritisiert der deutsche Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir fordern die Europäische Kommission daher nachdrücklich auf, ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge schnellstmöglich nachzukommen und zur Wahrung des freien Warenverkehrs in der EU gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes vorzugehen“, heißt es in dem Schreiben. Daher müsse unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

Lkw-Blockabfertigung bleibt bestehen
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich besorgt. Man habe Sicherheitsbedenken bei der Blockabfertigung von Lkw, sagte Söder. Das deutsche Verkehrsministerium erklärte, man habe für den 25. Juli ein Gesprächsangebot an Österreich gemacht. Bei der Blockabfertigung will die Tiroler Landesregierung den Schwerverkehr an bestimmten Tagen so verlangsamen, dass pro Stunde nur eine bestimmte Anzahl an Lkw aus Deutschland auf der A12 nach Süden fahren kann. Allein für das zweite Halbjahr ist dies an 15 Tagen vorgesehen, meist nach Sonn- oder Feiertagen.

Söder kündigte in der Debatte um Fahrverbote an, dass Bayern auf Österreich zugehen wolle. So wolle Bayern ein Beschleunigungsgesetz, um schneller Zubringerwege zum Brenner-Tunnel bauen zu können. Zudem werde man mit der Deutschen Bahn sprechen, wie man mehr Verkehr beim Alpen-Transit auf die Schiene verlagern könne.