Ludwig wettert über FP

„Keine Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“

13.07.2019 14:24

Mit scharfen Angriffen vor allem gegen die FPÖ hat die SPÖ ihren Bundesparteirat absolviert, der am Samstag im Wiener Museumsquartier sowohl die Bundesliste als auch das Programm für die Nationalratswahl bestimmte. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte etwa in Richtung der Freiheitlichen: „Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme!“

Wohin solch eine hetzerische Politik führe, sehe man, wenn die Menschen dann „aus dem Fenster schießen“, spielte er auf einen einschlägigen Vorfall mit einem FPÖ-Funktionär in Salzburg an. Ludwig machte darauf aufmerksam, dass die ÖVP die Koalition nicht wegen Grenzüberschreitungen der Freiheitlichen beendet habe, sondern „aus rein machtpolitischen Gründen“, weil man sich auch noch das Innenministerium holen habe wollen.

Rendi-Wagner: „Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen“
Nach Ludwig ergriff Parteichefin Pamela Rendi-Wagner das Wort. Auch sie ging mit der früheren Koalition hart ins Gericht: „Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen“, spielte sie auf die Spenden-Debatte an. Überhaupt habe die Koalition 17 Monate lang ein verantwortungsloses Schauspiel abgeliefert: „Diese Regierungskoalition ist kläglich gescheitert.“

Die SPÖ will als Kontrastprogramm Eingriffe in Pensionsgutschriften unmöglich machen, die „Aktion 20.000“ wieder einführen, modernere Arbeitsbedingungen und mehr Plätze für Ärzte. In der Wohnpolitik will man etwa die Steuern auf Mieten abschaffen. Schulen dürften keine reinen „Aufbewahrungsstätten“ werden, daher brauche es 5000 Lehrer mehr, forderte Rendi-Wagner.

„Klimaticket“ für drei Euro pro Tag
Der Klimakrise will die SPÖ-Vorsitzende mit einem „Klimaticket“ begegnen. Das ganze Jahr über solle man um drei Euro pro Tag öffentlich fahren können. Ohnehin brauche es einen Systemwandel in diesem Bereich. Was die Zuwanderungspolitik angeht, versuchte Rendi-Wagner einen Spagat: Einerseits warf sie den Altkoalitionären Hetze vor, andererseits beklagte sie aber auch, Türkis-Blau habe nichts für den europäischen Außengrenzschutz getan.

95,6 Prozent für Rendi-Wagner
Am Nachmittag wurde die Bundesliste mit Rendi-Wagner auf Platz eins abgesegnet. Die Spitzenkandidatin erhielt 95,6 Prozent der Stimmen. Auch die anderen Bewerber an den wählbaren Positionen, über deren Listenplätze dem neuen Statut entsprechend erstmals einzeln abgestimmt wurde, kamen problemlos durch, wobei hier keine Zahlen genannt wurden.

An aussichtsreiche Stellen gesetzt wurden unter anderem der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Rainer Wimmer, Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, Klubvize Jörg Leichtfried und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sowie als einziger Neuling die Chefin der Sozialistischen Jugend, Julia Herr. Die an dritter Stelle platzierte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ist bereits in Wien abgesichert.