Auch FPÖ für „Gio“

EU-Kommission lobt Hahn als einen Hauptakteur

12.07.2019 13:08

Die EU-Kommission zeigt sich erfreut über die neuerliche Nominierung von Johannes Hahn (ÖVP) als EU-Kommissar durch die österreichische Bundesregierung. „Wir sind erfreut zu sehen, dass seine Arbeit von seinem Heimatland anerkannt wird“, sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag in Brüssel. Hahn sei in der amtierenden Juncker-Kommission „einer der Hauptakteure“ gewesen. Für Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein spricht für die Nominierung „Gio“ Hahns, dass er alle Voraussetzungen erfülle und gleichzeitig mehrheitsfähig sei. So wird er auch mit dem Segen der FPÖ, die Hahn des Öfteren zum Rücktritt aufgefordert hatte, nominiert.

Grundsätzlich betonte der Sprecher in Brüssel aber, dass die Bildung der nächsten EU-Kommission in den Händen der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen liege. Man habe keinen weiteren Kommentar zu Hahns Nominierung.

„Erfüllt alle Voraussetzungen, die ein Kommissar mitbringen muss“
„Johannes Hahn erfüllt alle Voraussetzungen, die ein Kommissar mitbringen muss“, sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Pressegespräch am Freitag. Er verwies darauf, dass Hahn schon zwei Perioden erfolgreich absolviert habe. Zum anderen hätten die Beratungen mit den Parteien ergeben, „dass derzeit Hahn derjenige Kandidat ist, der mehrheitsfähig im Hauptausschuss sein kann“. Er gehe davon aus, dass Hahn eine ganze Periode machen werde, schließlich habe er selbst bereits gesagt, dass er dafür zur Verfügung stehe.

Sicht der FPÖ erfuhr plötzliche 180-Grad-Wendung
Mit der Zustimmung der FPÖ ist dem ÖVP-Mann die notwendige Mehrheit im Nationalrat sicher, auch die SPÖ dürfte trotz Kritik letztlich zustimmen. Bei den Freiheitlichen klang das zuvor noch ganz anders: „Hahn hat heute seine Ahnungslosigkeit offenbart und sich als EU-Kommissar endgültig disqualifiziert. Seine Tage in der EU werden bald gezählt sein“, sagte Harald Vilimsky, EU-Frontmann der Freiheitlichen, noch im Jahr 2014 über Hahn.

Nachdem nun klar geworden ist, dass der ÖVP-Mann wegen der Nominierung durch Bierlein doch noch eine Periode als Kommissar arbeiten darf, tun die Blauen ihrem Ex-Koalitionspartner ÖVP einen großen Gefallen und geben Hahn ihren Segen - gar mehr noch: „Eine Person mit Erfahrung wie Hahn ist die beste Wahl für die Interessen Österreichs“, lobt ihn Vilimsky plötzlich im Ö1-„Morgenjournal“.

Spekulationen um Vizepräsidentenposten
Mit von der Leyen hatte Hahn übrigens noch keinen Kontakt - und dennoch wird bereits spekuliert, dass er aufgrund seines Dienstalters ihr Vizepräsident werden könnte. Seine Chancen diesbezüglich will Hahn nicht einschätzen, wie er mehreren Medien erklärte: Dies sei eine Entscheidung der Kommissionspräsidentin. Auf ein Wunschressort legt sich Hahn ebenfalls nicht fest. Derzeit ist Hahn für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig.

Bierlein führte laut Winterstein am Donnerstag ein Telefongespräch mit von der Leyen. Darin sei es aber weder um Namen noch um Dossiers gegangen. „Es war ein sehr gutes und freundschaftliches Gespräch“, betonte er. Bierlein habe von der Leyen viel Glück für die Abstimmung im Europaparlament gewünscht. Gespräche über die Ressortverteilung werde von der Leyen erst nach ihrer Wahl führen. „Natürlich“ würden Bierlein und von der Leyen den Dialog dann fortführen.

Vorschlag für Kommissarin „liegt am Tisch“
Auf die Frage, ob es in Hinblick darauf, dass von der Leyen angekündigt hat, gleich viele Frauen wie Männer ernennen zu wollen, auch einen österreichischen Vorschlag für eine weibliche EU-Kommissarin gebe, meinte Winterstein lediglich: „Der Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin liegt am Tisch.“ Nun sei der Hauptausschuss des Nationalrats am Zug. Der Vorschlag gehe dann zurück an die Bundeskanzlerin und werde danach im Ministerrat beschlossen.