ÖVP legt nach

Mahrer: „Kickl hat Ansehen Österreichs beschädigt“

11.07.2019 11:33

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag erklärte, er würde Herbert Kickl (FPÖ) nicht neuerlich als Innenminister angeloben, fühlte sich Kickl zu Unrecht kritisiert und stellte die Frage: „Warum, Herr Bundespräsident? Was habe ich eigentlich mit Ibiza zu tun?“ Dieses Verhalten wiederum stößt der ÖVP sauer auf. Nachdem Generalsekretär Karl Nehammer am Mittwoch meinte, Kickl habe „immer noch nicht begriffen, worum es im Ibiza-Video geht“, attestierte am Donnerstag auch ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, dem FPÖ-Klubobmann fehle grundsätzlich das „Problembewusstsein“ und er habe dem „Ansehen Österreichs geschadet“.

Kickl sei während seiner Amtszeit „durch fragwürdige organisatorische und personelle Maßnahmen aufgefallen. Er hat durch mehrere mehr als umstrittene Aktivitäten im BVT nachweislich das Ansehen Österreichs national und international beschädigt“, so Mahrer am Donnerstagvormittag. Kickl selbst sah im U-Ausschuss zu dieser Affäre „einen ideologischen Feldzug“ gegen seine Person.

Kickl wollte laut Mahrer „nicht einsehen, dass er als Innenminister nach der Ibiza-Affäre zur Sicherstellung einer umfassenden Aufklärung und der damit zusammenhängenden Ermittlungen zu Vorwürfen in seiner Zeit als FPÖ-Generalsekretär nicht mehr tragbar war. Auch noch wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos und knapp vor seiner Entlassung hat er seinen mehr als umstrittenen Generalsekretär Peter Goldgruber auch noch zum Generaldirektor machen wollen“, so Mahrer.

Mahrer: „Kickl schmückt sich mit fremden Federn“
Zum Thema Migration erklärte Mahrer: „Kickl verdreht mit seinen aktuellen Aussagen die Realität und schmückt sich mit fremden Federn, wenn er sich selbst als Dreh- und Angelpunkt einer gelungenen Asylpolitik bezeichnet. Der Stopp der illegalen Migration und der damit verbundene Einwanderungsstopp ins Sozialsystem war vielmehr von Beginn an Ziel des gemeinsamen Regierungsprogramms und nicht die Leistung von Herbert Kickl alleine.“

Nehammer: „Kickl mangelt es komplett an Problembewusstsein“
Doch zurück zur Ibiza-Affäre: Kickls FPÖ-Parteikollegen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hätten in dem verhängnisvollen Video „anschaulich gezeigt, wie sie damit liebäugelten, österreichische Interessen gegen illegale Parteifinanzierung an ausländische Investoren zu verscherbeln. Kickl mangelt es komplett an Problembewusstsein und Sensibilität. Im Gegenteil: Gemeinsam mit der SPÖ hat er sogar dafür gesorgt, dass die Umgehungen des Rechnungshofes mittels Vereinen weiterhin möglich ist“, so ÖVP-Generalsekretär Nehammer.

Video aus dem Archiv: Rückblick auf die Ibiza-Affäre

„Bei Kickl sind immer die anderen schuld“
„Dass er noch immer nicht begriffen hat, dass er durch seine frühere Tätigkeit als Generalsekretär und Kampagnenleiter der Freiheitlichen als Chef der Ermittlungsbehörden untragbar wurde, zeigt, dass es absolut die richtige Entscheidung war, ihn aus dieser Verantwortung zu entlassen. Seine zahlreichen seit dem Ibiza-Video geäußerten Verschwörungstheorien unterstrichen das auch eindrucksvoll“, verweist Nehammer darauf, dass Kickl zur Zeit der Entstehung des Videos maßgeblichen Einfluss in der FPÖ hatte. Nehammer abschließend: „Bei Herbert Kickl gilt: Schuld sind immer die anderen!“