Werbetour in Brüssel
Von der Leyen: Klimaneutralität ist ein Muss
Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ambitioniertere EU-Klimaziele gefordert. „Klimaneutralität 2050 ist ein Muss“, sagte sie am Mittwoch nach Gesprächen mit EU-Parlamentariern in Brüssel. Die EU müsse sich auch ehrgeizigere Ziele für 2030 setzen. „CO2 muss einen Preis haben.“
Man habe die Stimme der jungen Menschen gehört, sagte Von der Leyen. Zur Rettung des Planeten bleibe aber nicht mehr viel Zeit. Europa könne in dieser Situation Antworten geben und Stabilität und Arbeitsplätze bieten. „Wir müssen aber auch die Menschen mitnehmen.“
Klimaziel auf 50 Prozent hinaufschrauben
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Von der Leyen habe vorgeschlagen, „das europäische Klimaziel von 40 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese nach Beratungen in Brüssel. Die EU-Staaten hatten sich im Juni nicht auf das Ziel Klimaneutralität bis 2050 geeinigt. Widerstand dagegen hatten mehrere osteuropäische Staaten angemeldet.
Zur Klimakrise siehe auch den aktuellen krone.tv-Talk mit Katia Wagner:
Für Mindestlöhne in jedem EU-Land, Warnung vor hartem Brexit
Von der Leyen sagte weiters, sie werde für Mindestlöhne in jedem EU-Land eintreten. In den nächsten fünf Jahren sei ein starkes und geeintes Europa auf der Weltbühne erforderlich. Die CDU-Politiker warnte eindringlich vor einem „harten“, ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens. „Ich hoffe darauf, dass der Brexit nicht stattfinden wird“, so von der Leyen. „Wenn es zu einem harten Brexit kommt, wird das für einige Länder ganz schlimm werden.“ Die EU müsse auf einen solchen Fall vorbereitet sein.
„Europäerin von Herzen und mit Überzeugung“
Dem Europaparlament versicherte sie ihre europäische Gesinnung. „Ich bin Europäerin von Herzen und mit Überzeugung“, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Vor der Fraktion der Grünen im EU-Parlament sagte von der Leyen, die selbst nicht als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl angetreten ist, sie wolle sich für das System der Spitzenkandidaten weiter einsetzen. Die jüngsten Entwicklungen seien „schmerzlich“, das Verfahren selbst liege allerdings beim Europaparlament und beim Rat der EU.
Von der Leyen will außerdem Bürgerkonferenzen zur Zukunft Europas organisieren. Diese sollten in den Regionen stattfinden und bis 2020 Ideen der Menschen zusammentragen.
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