Nach Angelobungs-Veto

Kickl an VdB: „Was habe ich mit Ibiza zu tun?“

10.07.2019 15:08

Mit der Aussage, dass er den im Sog der Ibiza-Affäre zurückgetretenen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht mehr angeloben würde, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen (im Video oben sehen Sie seine Bilanz über die turbulenten Ereignisse der vergangenen Monate) für neuen innenpolitischen Zündstoff gesorgt. Der Konter der Freiheitlichen ließ wenig überraschend nicht lange auf sich warten. „Warum, Herr Bundespräsident? Was habe ich eigentlich mit Ibiza zu tun?“, stieß die Haltung Van der Bellens bei Kickl auf Unverständnis.

Van der Bellen hatte in der „ZiB 2“ am Dienstagabend sein Nein zu Kickl deponiert. Auf die Frage, ob er diesen erneut als Innenminister angeloben würde, erklärte der Präsident, für den „unwahrscheinlichen Fall“, dass Kickl tatsächlich vorgeschlagen würde, „würde es an mir scheitern“.

Kickl an Van der Bellen: „Hat Ihnen meine Asylpolitik nicht gefallen?“
Kickl zeigte sich darüber verwundert und richtete via Facebook Fragen an das Staatsoberhaupt: „Hat Ihnen meine restriktive Asylpolitik inklusive konsequenter Abschiebungen ohne jede Ausnahme für Sonderwünsche von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht gefallen?“ Er denke, „in diesem Punkt teilt die Mehrheit der Bevölkerung jedoch meine klare Position. Ganz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und des Hausverstandes.“

Hafenecker: „Demokratische Spielregeln akzeptieren“
Kritik am Präsidenten äußerte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Er forderte Van der Bellen via Aussendung dazu auf, „im Sinne der Rechtsstaatlichkeit“ die „demokratischen Spielregeln zu akzeptieren“. Denn Kickl habe als Innenminister „eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik“ umgesetzt, die „von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde“.

Es sei klar, dass dies „nicht der Haltung des ehemaligen grünen Parteichefs und heutigen Bundespräsidenten entspricht“. Trotzdem habe sich Kickl in seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen „und die österreichische Bevölkerung vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt“. Mit Van der Bellens Aussagen werde auch offensichtlich, „dass bereits jetzt eine Koalition von ÖVP mit Grünen oder NEOS inklusive einer offenen Zuwanderungspolitik“ geplant werde, so der FPÖ-Generalsekretär.

Nehammer-Kritik an Kickl: „Ihm mangelt es komplett an Problembewusstsein“
Keine freundlichen Worte erntete Kickl von seinem einstigen Koalitionspartner ÖVP. Der türkise Generalsekretär Karl Nehammer kritisierte, Kickl mangle es „komplett an Problembewusstsein und Sensibilität. Im Gegenteil: Gemeinsam mit der SPÖ hat er sogar dafür gesorgt, dass die Umgehung des Rechnungshofes mittels Vereinen weiterhin möglich ist. Bei Kickl gilt: Schuld sind immer die anderen. Offenbar hat er noch nicht begriffen, worum es im Ibiza-Video ging, oder er verdrängt bewusst die Realität.“

Kickls Parteikollegen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hätten „anschaulich gezeigt, wie sie damit liebäugelten, österreichische Interessen gegen illegale Parteifinanzierung an ausländische Investoren zu verscherbeln“, so Nehammer. Für den ÖVP-General sei es jedenfalls der richtige Schritt gewesen, Kickl als Innenminister abzusetzen. „Seine zahlreichen seit dem Ibiza-Video geäußerten Verschwörungstheorien unterstreichen das auch eindrucksvoll“, verweist Nehammer darauf, dass Kickl zur Zeit der Entstehung des Ibiza-Videos maßgeblichen Einfluss in der FPÖ hatte.