Landesvolksanwältin

Verwaltung: Bürger blicken nicht mehr durch

(Bild: Andreas Fischer)

Neben Vorarlberg leistet sich seit nunmehr 30 Jahren nur das Bundesland Tirol eine Landesvolksanwaltschaft. Knapp 6000 Beschwerden und Fragen wurden im Vorjahr an Landesvolksanwältin Maria Luise Berger herangetragen. Hauptthemen: Soziales, Behinderung. Berger ortet eine gewisse „Orientierungslosigkeit“ vieler Bürger.

Behördendschungel! Dieser Begriff sagt jedem etwas. Wer bei verschiedenen Ämtern für eine Förderung ansuchen oder einen Bescheid beeinspruchen will, der fühlt sich mitunter wie in einem großen Labyrinth.

Der Jahresbericht der Landesvolksanwältin bestätigt, dass viele Tiroler in Zeiten der Informationsflut den Überblick verlieren. „5874 Personen haben sich im Vorjahr an uns gewandt. 72 Prozent davon haben Beratung gebraucht“, führt Berger aus. Eine zentrale Frage: Wer ist für mein Anliegen zuständig? Man merke eine gewisse Orientierungslosigkeit, konstatiert Berger. Die Zahl der Beschwerden über Ämter und Entscheidungen sei hingegen auf 28 Prozent zurückgegangen.

Die Hauptthemen sind Soziales & Behinderung
Mit großem Abstand beschäftigen die meisten Hilfesuchenden sozialrechtliche Fragen. In 30 Prozent aller Beratungen und Beschwerden ging es um Pflege, Mindestsicherung, Betreuung in der Familie. Anliegen zum Thema Behinderung stehen auf Platz zwei (17 %), gefolgt von Anliegen zu Raumordnung (11 %), privatrechtlichen Fragen (8%) sowie Gemeinderecht (4%). Den Behindertenanliegen wurde Rechnung getragen und im Vorjahr ein eigener Behindertenanwalt installiert.

Nicht ganze Verwaltung ins Internet verlagern
Was rät nun die Landesvolksanwältin der öffentlichen Verwaltung und der Politik? Die sehr diplomatisch formulierten Anregungen Bergers lesen sich pointiert ausgedrückt so: erklärt den Bürgern Entscheidungen besser, kommt ihnen bei Anträgen auf Förderung entgegen, verlagert nicht die ganze Verwaltung ins Internet. Auch der Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen wird angeregt.

Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann sieht den Bericht der Landesvolksanwältin als Beweis dafür, wie wichtig die Gründung dieser Stelle vor 30 Jahren war.