Gesetze ändern!

Greenpeace plant erste Klimaklage gegen Österreich

04.07.2019 10:15

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bereitet die erste Klimaklage gegen Österreich vor. Greenpeace sieht Grund- und Menschenrechte durch die Klimakrise bedroht. Noch im Herbst wollen die Umweltschützer mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klage gegen klimaschädliche Gesetze einreichen. Ziel ist es, das heimische Recht klimafreundlicher zu gestalten, informierte Greenpeace. Außerdem sollen die Österreicher vor Schäden durch die Erderhitzung geschützt werden.

Die rechtlichen Schritte bereitet Greenpeace in Zusammenarbeit mit Ökobüro, dazu gehören 17 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen, sowie der Rechtsanwältin Michaela Krömer vor. „Zahlreiche Gesetze, wie etwa die innerstaatliche Steuerbefreiung auf Kerosin, sind klimaschädlich. Solche Gesetze führen zu mehr CO2 in der Luft und damit zu einer Schadstoffbelastung und Erhitzung der Atmosphäre. In Folge gibt es mehr Naturkatastrophen, mehr Hitzewellen und Überschwemmungen. All das bedroht unsere Lebensgrundlagen, also unser Grundrecht auf Leben und Privatbesitz“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

„Schon heute kämpfen Bäuerinnen und Bauern mit Ernteausfällen wegen Hitze und Hagel. Gemeinden erleiden finanziellen Schaden durch Sturm und Hochwasser. Kinder leiden an Atemwegserkrankungen wegen der Luftverschmutzung. Wir brauchen in Österreich Gesetze, die uns vor der Klimakrise schützen. Das werden wir jetzt einklagen“, bekräftigte Egit.

„Krise der Grund- und Menschenrechte“
Greenpeace will mit Betroffenen beim Verfassungsgerichtshof dafür kämpfen, Österreich vor der Klimakrise zu schützen. „Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Angesicht dieser schützt die aktuelle Gesetzeslage unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Leben und Gesundheit, nicht ausreichend. Daher besteht jedenfalls auch juristischer Handlungsbedarf“, erklärte Anwältin Michaela Krömer.

Weltweit Klagen eingebracht
Greenpeace klagt weltweit in Kooperation mit Bürgern die Verantwortung von Regierungen und Konzernen für den Klimaschutz ein. Aktuell laufen laut der Umweltschutzorganisation Gerichtsprozesse zu Klimaklagen etwa in Norwegen, Deutschland und der Schweiz. In den Niederlanden erzielte eine von Greenpeace unterstützte Klage unlängst einen großen Erfolg: Die dortige Regierung wurde für schuldig befunden, die Fürsorgepflicht gegenüber Bürger aufgrund mangelnden Klimaschutzes zu verletzen.