Elisabeth-Vorstadt

Gemeinderat vertagt Entscheidung zu Wohnbau

Diese Häuserzeile in der Nähe des Bahnhofs soll geschliffen werden.

(Bild: Markus Tschepp)

Es sollte ein ehrgeiziges Wohnbauprojekt im Salzburger Bahnhofsviertel werden. Es endete jedoch in einem wilden Politik-Streit und einer außergewöhnlichen Entscheidung im Gemeinderat.

Die Linzer Wohnbaugenossenschaft EBG plant, in der Fanny-von-Lehnert-Straße gleich eine ganze Zeile von ehemaligen Eisenbahnerwohnungen zu schleifen und dort neu zu bauen - die „Krone“ hat berichtet: Bahnhofsviertel wird bald umringt von Hochhäusern.

Allerdings entbrannte ein Politikstreit um die Nutzung der Erdgeschoßflächen: Die ÖVP - allen voran der einflussreiche Klubobmann Christoph Fuchs - störte sich daran, dass die SPÖ-nahe KOKO GmbH dort ein Tageszentrum für Eltern mit Kleinkindern geplant hatte, noch bevor das Projekt öffentlich diskutiert worden war. Auch ein geplantes „Cafe der Kulturen“ war so gar nicht nach dem Geschmack von ÖVP und FPÖ. In der Folge verhandelte Fuchs einen so genannten Raumordnungsvertrag aus, der anstelle des KOKO-Zentrums und des „Cafes der Kulturen“ zu den geplanten 58 Wohnungen weitere 16 geförderte Einheiten vorsah. Dieses Projekt sollte im Gemeinderat am Mittwoch beschlossen werden.

Allerdings gab es wilde und emotionale Proteste von SPÖ und Grünen und dann auch von Neos-Gemeinderätin Neviz Öztürk, die in unmittelbarer Nähe zum geplanten Projekt in einer Volksschule unterrichtet. „Mir dreht sich der Magen um“, meinte sie angesichts des parteipolitischen Hickhacks. „Dafür bin ich nicht in die Politik gegangen.“ Weil die Neos zwischen dem schwarz-blauen und dem rot-grünen Block das Zünglein an der Waage sind, drohte damit der ÖVP, die Mehrheit wegzubrechen.

Während die Fraktionen ihre Redner ans Pult schickten, huschte der ÖVP-Klubobmann im Saal umher, um auszuloten, ob es noch Zustimmung für sein Projekt gab. Am Ende setzte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) nach einem Vorstoß der Grünen, die eine „Nachdenkpause“ über den Sommer anregten, das Projekt mit Zustimmung der anderen Fraktionen von der Tagesordnung ab. Selbst altgediente Beamte konnten sich nicht daran erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben.