Kritik von FPÖ und SPÖ

Unabhängigkeit des Rechnungshofs angezweifelt!

03.07.2019 12:51

Am Mittwoch haben SPÖ, FPÖ und JETZT neue Regelungen zur Parteienfinanzierung beschlossen. Dass darin keine Kontrollrechte für den Rechnungshof enthalten sind, verteidigen SPÖ und FPÖ. Und nicht nur das, beide Parteien halten auch mit Attacken in Richtung Rechnungshof nicht hinter dem Berg.

Der Rechnungshof bleibt auch in Zukunft zahnlos: Kontrollrechte der Parteifinanzen durch ihn wird es auch künftig nicht geben. So sieht es der Pakt von SPÖ, FPÖ und JETZT vor. Erst am Montag verteidigte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass der Rechnungshof keine weiteren Einsichtsrechte bekommt. Mit der Kritik daran könne er nichts anfangen, der Rechnungshof selbst sei nämlich kein unabhängiges, sondern ein politisches Organ. Und: „Er ist ein Hilfsorgan der ÖVP in der aktuellen Konstellation“, spielte er auf die politische Herkunft von Präsidentin Margit Kraker an.

SPÖ hat „nichts zu verstecken“, lehnt aber Einsicht ab
Am Dienstag verteidigte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner das Fernhalten des Rechnungshofes von den Parteifinanzen. Die Kritik, dass der Rechnungshof weiter nicht selbst in die Bücher sehen darf und dass sich die SPÖ ein Gesetz zu ihren eigenen Gunsten zurechtgeschneidert hat, wies sie im ORF-„Report“ zurück. „Es gibt gar nichts zu verstecken“, betonte sie, lehnte aber eine direkte Einsichtnahme durch den Rechnungshof ab.

Dieser schicke weisungsgebundene Beamte zur Prüfung, während die jetzt und in Zukunft vorgesehenen Wirtschaftsprüfer unabhängige Finanzexperten seien. Pikant: Die angesprochenen Wirtschaftsprüfer stehen alle sehr wohl in Verbindung zur SPÖ.

Sprecher weist Vorwürfe zurück
Der Rechnungshof weist die Vorwürfe zurück: „Wenn unterstellt werden soll, seine Prüferinnen und Prüfer würden nicht objektiv und unabhängig agieren, ist das zurückzuweisen“, schrieb Christian Neuwirth, Sprecher des Rechnungshofes und seiner Präsidentin Margit Kraker, unmittelbar nach Rendi-Wagners Interview auf Twitter.

ÖVP kritisiert „Verschleierungstechnik“
Kein gutes Haar lässt die ÖVP an dem Gesetzesvorhaben. Für die Türkisen handelt es sich um eine Reform mit folgendem Fokus: „Was können wir tun, was uns nicht so sehr schadet, aber den anderen sehr wohl“, erklärt Generalsekretär Karl Nehammer und übt einmal mehr scharfe Kritik an den Vereinskonstruktionen der SPÖ. „2012 ist das Parteiengesetz beschlossen worden und damit mehr Transparenz. Die SPÖ hat daraufhin ihren fast 400.000 Mitglieder starken Pensionistenverband einfach ausgegliedert und eine neue Organisation ,Arge Sechzig Plus‘ geschaffen. Dieser darf Delegierte zum Parteitag schicken, hat kaum eine Finanzgebarung und wird vom Rechnungshof geprüft. Der Pensionistenverband darf jedoch nicht geprüft werden.“

Bei dem Parteiengesetz hätten sich, genauso wie beim Misstrauensvotum gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und beim Festlegen eines späten Wahltermins, die Interessen der Roten und Blauen getroffen, meint Nehammer, der durch das Reformvorhaben einen Schaden für die Transparenz und letztlich auch für die Wähler befürchtet.

Kronen Zeitung/krone.at