Uran angereichert

Iran bricht Vereinbarung aus Wiener Atomabkommen

Irans Präsident Hassan Rouhani

(Bild: AP)

Nach dem Ausstieg der USA aus dem 2015 in Wien abgeschlossenen Atomabkommen und der enttäuschten Erwartungen des Iran hinsichtlich einer Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Europa hat Teheran angekündigt, sein umstrittenes Atomprogramm schrittweise wieder aufzunehmen. Am Montag machte das Regime den ersten Schritt dazu.

Am vergangenen Freitag war ein letzter Versuch gescheitert, bei einem Treffen im Wiener Palais Coburg das Atomabkommen doch noch zu retten. Nach seinen Verhandlungen mit den Vertretern der fünf verbliebenen Vertragspartner - Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - erklärte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araqchi, die bei den Gesprächen erzielten Fortschritte seien für Teheran nicht ausreichend gewesen.

Zulässige Menge für angereichertes Uran überschritten
Am Montag bestätigte die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) iranische Angaben, dass man die zulässige Menge gering angereicherten Urans überschritten habe. Demnach habe Teheran die erlaubte Menge von 300 Kilogramm auf 3,67 Prozent angereicherten Urans überschritten. Dieser Grenzwert war in dem internationalen Atomabkommen von Juli 2015 festgelegt worden. Damit hat Teheran die erste Phase seines Ausstiegs aus dem Atomdeal eingeleitet.

Irans Präsident Hassan Rouhani

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Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte wiederholt erklärt, dass die fünf verbliebenen Vertragspartner nur bis zum 7. Juli Zeit hätten, das Wiener Atomabkommen vertragsgerecht umzusetzen. Sonst werde der Iran die zweite Phase seines Teilausstiegs aus dem Deal beginnen. Dann will der Iran unter anderem die Beschränkung der Urananreicherung aufheben und Uran höher anreichern als die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,67 Prozent. Zudem soll die Produktion von Schwerem Wasser hochgefahren werden, das etwa zur Plutoniumerzeugung benötigt wird. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens.

Deal soll Entwicklung iranischer Atombomben verhindern
Das Abkommen sieht eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms sowie eine Überprüfung durch internationale Atominspektoren vor. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gelockert werden. Ziel des zeitlich begrenzten Deals ist es, die Entwicklung einer iranischen Atombombe zu verhindern. US-Präsident Donald Trump reichte das nicht, zumal er auch das ambitionierte iranische Raketenprogramm in einem Abkommen mit Teheran begrenzen wollte. Trump war im Mai 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte eine Politik des „maximalen Drucks“ verkündet. Die seitdem verhängten US-Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer.

US-Präsident Donald Trump

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Durch das Ausscheiden der USA aus dem Abkommen und neue US-Sanktionen schrecken viele Firmen vor Geschäften mit Teheran zurück, weil sie dann keine US-Geschäfte mehr machen können. Über eine von Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Jänner gegründete Gesellschaft namens Instex sollte der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können. Bisher ist aber keine einzige Transaktion über das System erfolgt. Zudem können über Instex keine für den Iran lebenswichtigen Ölgeschäfte abgewickelt werden. Die USA drohen allen Abnehmern iranischen Öls mit Strafmaßnahmen.

Wie weit geht der Iran?
Inwieweit der jetzige, als moderat geltende Präsident Rouhani wie angedroht das Atomprogramm wieder hochfahren könnte, ist offen. Das vor allem unter dem früheren iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad (2005 - 2013) massiv vorangetriebene Atomprogramm löste weltweit Sorgen aus, dass die Islamische Republik eines Tages die Fähigkeit zum Atomwaffenbau erlangen könnte. Sollte der Iran etwa Uran wie angedroht wieder auf 20 Prozent anreichern, käme er der Atombombe, die einen Anreicherungsgrad von etwa 90 Prozent benötigt, einen großen Schritt näher.