In Linz:

Anlauf gegen Rechtsextreme in Landessicherheitsrat

LH Thomas Stelzer und Andreas Pilsl (Landespolizeidirektor)

(Bild: Harald Dostal)

Die zumindest rechtsextremen, wenn nicht gar neofaschistischen Identitären werden erneut Thema des Landessicherheitsrates, der diesmal um Städtebund (Klaus Luger) und Gemeindebund (Hans Hingsamer) vergrößert wird. Anlass ist die konkrete Ankündigung, in Linz einen Stützpunkt „für Patrioten“ errichten zu wollen.

„Die ,Identitären‘ gelten national und im europäischen Umfeld als verfassungsschutzrelevante Gefährdergruppen. Sie sind in allen Bundesländern seit dem Jahr 2012 aktionistisch, publizistisch und propagandistisch aktiv“, weiß Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.

Landessicherheitsrat am Montag
Er wird am Montag die weiteren Mitglieder des Landessicherheitsrates über seine Einschätzung des von den Identitären in Linz geplanten „Konservativen Zentrums“ berichten: Auch nur ein Propagandafall oder ein tatsächlicher Plan?

Politiker lehnen Zentrum ab
Wie auch immer: Landes- und Stadtpolitiker, beginnend beiLH Thomas Stelzer (ÖVP)undLinz-Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) sind sich einig in ihrer Ablehnung des Identitärenzentrums; nur von der FPÖ hat sich im aktuellen Fall niemand geäußert. Angesichts eines ähnlichen identitären Problemfalls im April sagte LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) allerdings: „Allen politisch, religiös oder sonstig motivierten Formen von Extremismus treten wir entschieden entgegen und unterstützen die Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen im Kampf gegen derartige Bewegungen.“

„Identitäre bewegen sich an Grenze zum Strafrecht“
Die rechtlichen Möglichkeiten sindaber beschränkt: „Die Identitären bewegen sich immer ganz scharf an der Grenze zum Strafrecht“, weiß Landespolizeidirektor Pilsl. So gab es bisher auch keine Verurteilungen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung