Gemeinsamer Antrag

Steuerreform: ÖVP und FPÖ haben Teile fixiert

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Vor dem Ibiza-Skandal, als in Österreich noch die türkis-blaue Koalition regierte, hatte diese eine Steuerreform angekündigt. Mehrmals, wie so oft. Nun haben sich ÖVP und FPÖ darauf geeinigt, alle Punkte, die bis 2020 geplant waren, zu fixieren. Der entsprechende Initiativantrag wird kommende Woche eingebracht.

Es wird erneut heiß hergehen im Parlament, unzählige Anträge sind schon vorbereitet, die Parteien wollen weitere Wahlzuckerln verteilen. Einer der Initiativanträge, bei dem die Mehrheit mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ bereits fixiert ist, ist die Steuerreform.

Abgeordnete im Plenarsaal des Nationalrats

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Türkis und Blau wollen all jene Maßnahmen, die für das Jahr 2020 geplant waren, umsetzen. Dazu zählt die Entlastung niedriger Einkommen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Das Volumen dieser Maßnahme soll rund 700 Millionen Euro betragen, die Ersparnis soll für Arbeitnehmer bis zu 300 Euro pro Jahr ausmachen, für Pensionisten bis zu 200 Euro. Weiters soll es Vereinfachungen für Kleinunternehmer geben und Schritte im Umweltbereich, etwa Begünstigungen für erneuerbare Energien sowie Anreize für Elektrofahrräder und auch E-Dienstautos.

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Lange Liste der auf Eis gelegten Reformpunkte
Die Liste der Punkte, die nicht umgesetzt werden, weil sie erst ab dem Jahr 2021 in Kraft treten sollten, ist lang. An der Spitze steht die Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze. Das hätte, in zwei Schritten, der größte Brocken der Reform werden sollen. Ebenfalls in die Kategorie „Leider nein“ fallen die Senkung der Körperschaftssteuer, die Abschaffung der Schaumweinsteuer und ein höherer Gewinnfreibetrag.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung/krone.at