„Wäre Katastrophe“

Huawei kritisiert geplantes US-Patentgesetz

(Bild: AP)

Der chinesische Telekom-Gigant Huawei übt scharfe Kritik an einem in den USA diskutierten Gesetz, wonach das Unternehmen künftig keine Patentansprüche gegen US-Firmen mehr geltend machen dürfte. „Wenn ein solcher Gesetzgebungsvorschlag verabschiedet würde, wäre dies eine Katastrophe für die globale Innovation. Es hätte schreckliche Konsequenzen“, sagte Huaweis Chefjustiziar Song Liuping am Donnerstag im südchinesischen Shenzhen.

Das Gesetz, das US-Senator Marco Rubio Anfang dieses Monats eingereicht hatte, würde Huawei daran hindern, von US-amerikanischen Patentgerichten Schadenersatz zu verlangen. Huawei hatte zuvor den US-Telekommunikationsbetreiber Verizon aufgefordert, eine Milliarde Dollar (rund 880 Millionen Euro) für die Lizenzierung von patentierter Huawei-Technologie zu zahlen.

Laut Song Liuping beabsichtige Huawei nicht, Rechte an geistigem Eigentum zu einer Waffe zu machen. Patente sollten nicht politisiert werden, insbesondere sollte es aber kein Gesetz geben, das auf bestimmte Unternehmen abzielt, so der Huawei-Manager weiter. Er fügte hinzu, dass Huawei den Vorschlag von Rubio vor Gericht anfechten würde.