Katias Kolumne

Brauchen wir EU, die beim Klimawandel scheitert?

Österreich
26.06.2019 11:55

Bei der EU-Wahl war der Klimawandel das beherrschende Wahlkampfthema. Bereits einen Monat später folgt die große Ernüchterung: Mal wieder wurde viel versprochen und nichts gehalten. Wenn die Europäische Union selbst bei dieser wichtigen Zukunftsfrage scheitert - wer braucht sie dann noch?

Nachdem noch vor einem Monat das Blaue vom wahlkampfgetränkten Himmel versprochen wurde, folgt nun die kalte Dusche: Dieser Tage war erneut ein Gipfeltreffen ohne jegliches nennenswerte Ergebnis zu Ende gegangen, selbst auf die Besetzung der hochdotierten EU-Topjobs konnte man sich in Brüssel nicht einigen. Da ist es kaum verwunderlich, dass im Schlusspapier aus der Forderung nach Klimaneutralität bis 2050 lediglich eine wohlfeile, aber gänzlich unbedeutende Fußnote wurde, freilich ohne politische Bedeutung.

Es ist ein Dilemma. Der Frust jener jungen Menschen, die für eine mutigere Klimapolitik auf die Straße gehen, ist nur zu verständlich. Die Europäische Union muss in der Beantwortung wichtiger Zukunftsfragen schön langsam in die Gänge kommen. Es wäre an der Zeit.

Die Euphorie des EU-Beitritts ist schon lange dahin
Das Gipfeltreffen vom vergangenen Freitag reiht sich nämlich in eine Reihe erfolgloser Tagungen, an deren Ende inhaltsleere Sprechblasen anstatt ernst zu nehmender Beschlüsse stehen. Gerade bei den großen, zukunftsweisenden Themenblöcken Migration, Digitalisierung oder Klimaschutz verhält sich die Europäische Union wie ein großer, behebiger Bremsklotz, der nichts zustande bringt. Zu unterschiedlich scheinen in diesen Fragen die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Einer bockt immer - und verhindert durch das bei vielen, großen Fragen geltende Einstimmigkeitsprinzip das Fortkommen des Kontinents.

So bleibt letztlich alles beim Alten und mit jeder Wahl werden nach weitwendigen Versprechungen bloß die Köpfe getauscht, die danach freundlich von Gruppenfotos herunterlächeln dürfen. Der frische Wind der mutigen Veränderung, den der EU-Beitritt vor mehr als 20 Jahren mit sich brachte, ist schon lange abgeflaut. Große Visionen vom vereinten, gemeinsamen Europa hat keiner mehr.

„Freude schöner Götterfunken“ ist zu wenig
Für mehr Glauben und weniger Europa-Verdrossenheit braucht es weit mehr als lieb gemeinte Kleinstprojekte wie das geplante Ende der Zeitumstellung. Und selbst deren Umsetzung liegt nach euphorischer Ankündigung wie so Vieles in weiter Ferne. Auch reicht es nicht, gebetsmühlenartig das europäische Mantra zu propagieren und die Möglichkeit auf grenzenlose Interrailreisen zu besingen. Das ist schlichtweg zu wenig für diesen großen, ehrwürdigen Apparat, der sich Europäische Union nennt.

Nach der erneuten Gipfel-Flaute ist diese Härte angebracht. Und noch viel mehr, in aller Deutlichkeit: Wenn die Europäische Union keine Antworten auf die wirklich wichtigen Themen wie Klimawandel, Digitalisierung oder Migration findet, dann braucht es sie nicht.

Katia Wagner

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