Finanzminister warnt:

Budgetüberschuss nur mit Sparkurs erreichbar

Die gute Nachricht: Von Jänner bis April ist das Defizit des Staates um eine Milliarde Euro geringer als geplant. Die weniger gute Nachricht: Die Einnahmen beginnen zu stagnieren, da macht sich die abflachende Konjunktur bemerkbar. Finanzminister Müller: „Den Budgetüberschuss schaffen wir nur mit Sparsamkeit!“

Die Zahlen im Einzelnen: Bei den Staatsausgaben stand die Regierung auf der Bremse, sie stiegen nur um 0,94 Prozent, während die Inflation bei zwei Prozent lag. Mit wachsender Sorge beobachtet man hingegen die Staatseinnahmen, die sich nicht mehr so rasant erhöhen wie im Vorjahr.

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Warnung vor teuren Wahlzuckerln
Finanzminister Eduard Müller: „Wir peilen nach wie vor das Ziel an, in 2019 erstmals seit 1954 im Bund einen Überschuss zu erzielen, das wäre auch dringend nötig.“ Zugleich warnt der Finanzminister davor, im beginnenden Wahlkampf teure Beschlüsse im Parlament zu fassen, dann wäre der angepeilte Überschuss nicht zu schaffen.

Finanzminister Eduard Müller

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die Einsparungen, die man erzielt hat, senken auch die notwendige Schuldenaufnahme. Müller meint dazu: „2018 sollte das letzte Jahr sein, wo der Bund ein Minus gemacht hat. Alle Anstrengungen sollten dahin gehen, dass wir den für 2019 anvisierten Überschuss auch halten können.“

Georg Wailand, Kronen Zeitung