Alle Parteien einig

Pflegegeld wird künftig an Inflation angepasst

25.06.2019 12:52

Die fünf im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich am Dienstag auf die Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation geeinigt. Laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll es mit dem Wert des Pensionsanpassungsfaktors valorisiert werden, weil das „technisch“ am einfachsten zu administrieren sei. FPÖ und SPÖ, die am Dienstag ein eigenes Pflegekonzept vorlegten (siehe auch Video oben), bestätigten die Einigung im Finanzausschuss. Erstmals erhöht werden soll das Pflegegeld mit 1. Jänner 2020.

Die Valorisierung soll für alle Pflegegeldstufen erfolgen, also auch in den Stufen eins bis drei. Die türkis-blaue Koalition hatte ursprünglich eine Anhebung lediglich ab der vierten Pflegestufe geplant. Die Lösung sei eine gute, und auch im am Montag präsentierten Gesamtkonzept der ÖVP zur Pflege bilde dies einen „Schwerpunkt“, so Wöginger.

Video: Die Details zum Gesamtkonzept-Vorschlag der ÖVP

SPÖ: Kurz-Vorschlag zur Pflege „untauglich“
Kritik an diesem Konzept kam am Dienstag naturgemäß von der SPÖ, die in einer eigenen Pressekonferenz zum Thema die Vorschläge von ÖVP-Chef Sebastian Kurz als „untauglich“ bezeichnete. Sie bewarb die rote Alternative, ein eigenes Pflegekonzept, das „Pflegesicherheit“ bringe. Die Vorschläge der ÖVP seien lediglich „Luftblasen“, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. „Wenn man genauer hinschaut, dann gefährdet dieser ÖVP-Vorschlag, der ein Konstrukt mit der AUVA vorsieht, aus meiner Sicht die Unfallversorgung in Österreich und würde zur Schließung einiger Unfallkrankenhäuser führen“ - Gleiches gelte für Rehabilitationseinrichtungen der AUVA.

Die Pflege müsse für die Betroffenen „einfacher“ zu organisieren sein, dafür brauche es bundesweit „gut funktionierende Pflege-Servicestellen, die ab dem ersten Tag die Familien begleiten“ - etwa bei Behördenwegen, bei der Pflegegeld-Einstufung, „aber auch emotional. Ich will, dass die Menschen durch die Pflege keine finanziellen Sorgen mehr haben“, erklärte Rendi-Wagner.

Dazu verwies die Parteichefin auf den SP-Vorschlag eines Pflegegarantiefonds und der Finanzierung aus einem Topf, inklusive „zentraler Steuerung“, um etwa bundesweit die gleiche Qualität „vom Neusiedler See zum Bodensee“ sicherzustellen.

„Das ist, wie wenn die Pöstlingbergbahn die ÖBB übernimmt“
Auch SPÖ-Pensionistenverbands-Chef Peter Kostelka lehnte den Vorschlag der ÖVP bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch klar ab. Er verwies auch auf die Größenordnungen: Die Eingliederung der Pflege in die AUVA wäre so, wie „wenn die Pöstlingbergbahn die ÖBB übernimmt“. Die Kosten im Pflegesektor würden mit rund sechs Milliarden Euro das Budget der AUVA (rund 1,4 Milliarden Euro) deutlich übersteigen.

Wichtig sei, dass es ein verfassungsgesetzlich garantiertes Recht auf Pflege für jeden Österreicher gibt, so der PVÖ-Obmann. Auch er nahm auf die Valorisierung des Pflegegeldes Bezug, das nun im Nationalrat vor der Umsetzung steht: „Ich bin zutiefst befriedigt, dass der Nationalrat in dieser besonderen Situation ein Einsehen gefunden hat.“

„Das Geld, das sich Herr Kurz erhofft, ist nicht dort“
Scharfe Kritik an den ÖVP-Vorschlägen übte Muchitsch: „Der AUVA zuzumuten, den Pflegebereich zu übernehmen, im Organisatorischen und Finanziellen, ist - wenn man die Grundrechenarten der Mathematik beherrscht - nicht möglich.“ Die AUVA werde nach den Beitragskürzungen kaum in der Lage sein, 2019 ein ausgeglichenes Budget abzuliefern. „Das heißt, das Geld, das sich Herr Kurz erhofft, ist nicht dort. Es ist eigentlich unglaublich, einen derartigen Vorschlag zu machen.“