Umstrittene Novelle

Bei den Mieten droht eine Preisexplosion

(Bild: Groh Klemens)

Im Tauziehen um leistbares Wohnen ist eine hitzige Debatte entbrannt: Im Juli soll das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz novelliert werden. Während die einen den Zugang zu Eigentum erleichtern wollen, schlagen in Kärnten jetzt Arbeiterkammer und SP Alarm: Sie befürchten nämlich eine Preisexplosion bei den Mieten.

In Kärnten gibt es um die 50.000 gemeinnützige Wohnungen, die mit Steuergeld mitfinanziert wurden und die verhältnismäßig günstig zur Miete stehen.

Die jetzt vor Beschluss stehende Novelle sieht vor, dass die Wohnungen künftig vorzeitig an Private oder Gewerbliche verkauft werden können. „Das könnte auf Dauer zu steigenden Mieten führen“ , befürchtet Kärntens Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach.

Pro Jahr und Wohnung geht es um bis zu 3000 €
Alarm geschlagen hat am Montag auch Kärntens Wohnbaureferentin Gaby Schaunig bei einer Pressekonferenz in Wien. Zehntausende Wohnungen würden durch den vorzeitigen Verkauf dem Genossenschaftssektor entzogen, meint sie. 450.000 Haushalte in Österreich würden um Mietpreissenkungen (bei ausfinanzierten Genossenschaftswohnungen) umfallen. Pro Jahr und Wohnung gehe es um bis zu 3000 Euro.

Um die Novelle durchzuziehen, haben VP/FP bereits einen Initiativantrag im Parlament gestellt. Noch für Sommer wird ein Beschluss erwartet. Darin enthalten sind aber auch die erleichterte Eigentumsbildung per Mietkaufoption sowie ein Verbot von touristischen Kurzzeitvermietungen im geförderten Wohnbau.

Kritiker sehen dennoch Parallelen zum Verkauf der Buwog- und ESG-Wohnungen 2004, Mieten hätten sich seither verdoppelt. In Kärnten könnte ein Drittel der 50.000 gemeinnützigen Wohnungen von Preissteigerungen betroffen sein, heißt es.