Gewerkschaft-Kritik:

Kickls Sparerlass nervt die steirische Polizei

(Bild: APA/Lukas Hutter)

Überaus großzügig dürfte Ex-Innenminister Herbert Kickl einige seine Mitarbeiter entlohnt haben. Als das nun bekannt wurde, war auch der Aufschrei innerhalb der Polizei groß. Denn die hat ja bekanntlich mit einem Sparerlass zu kämpfen, der einen ordentlichen Betrieb laut Gewerkschafter teilweise unmöglich macht.

Der Sparerlass des Innenministeriums kurz vor dem Jahreswechsel hat die Stimmung bei der der Polizei ohnehin gedämpft. Als nun bekannt wurde, welche hohen Gagen im Kabinett teils kassiert wurden, war die Empörung groß. Der steirische Polizeigewerkschafter Josef Resch von der „roten“ FSG sieht viele Einschränkungen bei der täglichen Arbeit:

• Verkehrsstreifen müssen an den Wochenenden gestrichen werden.
• Kriminaldienststreifen, etwa für die Shoppingcity Seiersberg, entfallen immer wieder. Delikte müssen von Regeldienststreifen bearbeitet werden, die dafür eigentlich nicht vorgesehen sind.
• Einzelne Dienststellen müssen an den Wochenenden schließen, wenn vorgegebene „Überstunden-Punkte“ überschritten werden.
• Bei Erkrankung gibt es vielfach keine Nachbesetzung, Streifendienste müssen daher ausfallen.
• Planquadrate und Jugendschutzkontrollen werden gestrichen.
• Sektorstreifen fallen aus.
• Die Anordnung, für geleistete Überstunden Zeitausgleich zu nehmen, führt zu Lücken im Dienstplan. Für viele Dienststellen ein Ding der Unmöglichkeit! Neben der problematischen Personalsituation fehlen laut Resch für 2019 etwa 2,5 Millionen Euro für Sachaufwände.

Geplant ist nun ein Antrag an das Innenministerium: Gefordert wird, den Sparerlass zu lockern.