Wahlkampffinanzierung

Viel mehr Kleinspender für Van der Bellen als ÖVP

24.06.2019 08:46

Drei Großspender haben der ÖVP im Wahljahr 2017 mehr bezahlt als 9260 Kleinspender zusammen. Das zeigt der Vergleich der von Sebastian Kurz im Wahlkampf veröffentlichten Spenderliste mit den Freitag von der ÖVP vorgelegten Zahlen. Zwar hat Kurz 2017 wohl tatsächlich ähnlich viel Geld eingeworben wie Alexander Van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf 2016, beim heutigen Bundespräsidenten stammte der Großteil aber aus Kleinspenden.

Die ÖVP verteidigt ihre erst nachträglich vollständig vorgelegte Großspenderliste mit Verweis auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. So betonte Parteichef Sebastian Kurz am Sonntag, dass auch Alexander Van der Bellen damals drei Millionen Euro an Spenden lukriert hat. „Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird“, beschwerte sich Kurz.

Mehr als 20.000 Kleinspender bei Van der Bellen
Der Vergleich der Spendenbilanz von Kurz und Van der Bellen zeigt allerdings deutliche Unterschiede. So hat Van der Bellen zwär ähnlich viel Geld eingeworben, wie das die ÖVP am Freitag für die Bundespartei eingeräumt hat (2,96 Mio. Euro). Allerdings stammen bei Van der Bellen zwei Drittel der Gesamtsumme von mehr als 20.000 Kleinspendern, die knapp 2,1 Millionen Euro einzahlten. Die drei größten Einzelspender (Hans Peter Haselsteiner, SLE Schuh und Johannes Baillou, der auch Kurz unterstützte) bezahlten bei Van der Bellen 415.000 Euro.

Bei der ÖVP stammte mit den am Freitag nachgelieferten Zahlen dagegen nicht einmal ein Drittel aus Kleinspenden von 3500 Euro oder weniger. Sie haben laut den von Kurz im Internet veröffentlichten Angaben 919.396 Euro eingebracht. Und: Die drei größten Einzelspender Klaus Ortner (438.000 Euro), Stefan Pierer (436.563) und Martin Böhm (100.000) haben gemeinsam 974.563 Euro bezahlt, also mehr als die 9260 Kleinspender zusammen.

ÖVP musste Spendenbilanz ändern
Und ein weiterer Unterschied zwischen Van der Bellens Wahlkampagne und jener der ÖVP: Die nach der Wahl veröffentlichte Spendenbilanz Van der Bellens unterscheidet sich bis auf einige Tausend Euro kaum von der schon im Wahlkampf online veröffentlichten Spendenliste. Die ÖVP musste ihre Spendenbilanz für das Wahljahr am Freitag dagegen deutlich nachbessern, nachdem eine hohe Spende des Tiroler Bauinvestors Klaus Ortner bekannt geworden war.

Im Wahlkampf hatte ÖVP-Chef Kurz nämlich nur 2,1 Millionen Euro an Spenden auf seiner Internetseite veröffentlicht. Tatsächlich sind nach Angaben der ÖVP im Wahljahr aber fast drei Millionen Euro an die Bundespartei geflossen und weitere 1,4 Millionen Euro an Landes- sowie Gemeindeorganisationen und Abgeordnete. Online veröffentlicht wurde das nicht, weil - so die ÖVP - die Differenz auf die drei Millionen Euro nicht im Wahlkampf geflossen sei, sondern vorher oder nachher. Zudem hat bei der ÖVP die Stückelung in mehreren Teilbeträgen eine sofortige Veröffentlichung beim Rechnungshof verhindert. Aktuell liegt die Schwelle dafür bei 51.000 Euro.