SPÖ und FPÖ gegen ÖVP

Das Hickhack um die Großspenden geht weiter

23.06.2019 06:00

Seit Kurzem wissen wir: Die ÖVP ist um einige Großspender reicher, als bislang bekannt war. Um Großspenden künftig einen Riegel vorzuschieben, planen SPÖ und FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Indes fordern die Türkisen, dass Rot und Blau vor der eigenen Tür kehren sollten. Laut Experten reicht ein Verbot allein nicht.

Nach dem Aus für das Pflanzengift Glyphosat, den Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat und der Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer zeichnet sich ab, dass Rot und Blau Anfang Juli erneut gemeinsame Sache im Parlament machen. Beide Parteien fordern ein Verbot von Großspenden. Spießen dürfte es sich unter anderem noch an der Frage nach der Obergrenze. Während die SPÖ auf ein Verbot von Großspenden ab 10.000 Euro pocht, will die FPÖ ein solches schon ab 3500 Euro.

Verbot würde ÖVP am härtesten treffen
Am härtesten treffen würde ein Verbot zweifelsohne die ÖVP. Allein im Wahljahr 2017 haben die Türkisen summa summarum 4,4 Millionen Euro an Spenden eingenommen - weit mehr, als bislang bekannt war. Die ÖVP legte ihre Spenden offen, nachdem bekannt wurde, dass die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner 438.000 Euro gespendet hatte. Umgangen wurde die Veröffentlichung durch die gesetzlich erlaubte Stückelung der Großspenden.

Generalsekretär Karl Nehammer fordert nun von den anderen Parteien, es der ÖVP „gleichzutun“ (siehe auch Video unten) und ihre Spenden ebenfalls offenzulegen. Eine Forderung, der sich übrigens auch die Mehrheit der krone.at-Leser anschließt. Danach gefragt, ob nach der ÖVP auch die anderen Parteien ihre Großspender offenlegen sollen, beantworteten am Samstag 95 Prozent die entsprechende „Frage des Tages“ mit Ja.

Wichtiger als Verbote sind Transparenzregeln
Während SPÖ und FPÖ ein Ablenkungsmanöverseitens der ÖVP orten, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier: „Nicht zu Unrecht. Alle größeren Parteien stehen in Sachen Parteispenden unter Generalverdacht, mindestens die Grauzonen ausgenützt zu haben.“ Ein Beispiel: Im Ibiza-Video hatte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache behauptet, dass Spenden über parteinahe Vereine an die FPÖ geschleust werden, ohne sie an den Rechnungshof zu melden.

Filzmaier erinnert auch daran, dass der SPÖ vorgeworfen wird, Wahlkampfausgaben über Vereine getätigt zu haben. Über ein Großspendenverbot solle man laut Filzmaier „erst dann diskutieren, wenn es keine Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten mehr gibt“. Was es zuerst brauche, seien bessere Transparenzregeln, ein Großspendenverbot allein nütze wenig.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung/krone.at