„Nicht mehr leistbar“

Neues Gesetz: Steirer bangen um Ganztagsschule

(Bild: dpa/Uwe Anspach)

Der Ausbau der Ganztagsschule ging in der Steiermark in den vergangenen Jahren zügig voran. Seit 2015 wird ein Plus von 36 Prozent verzeichnet. Doch mit einem neuen Gesetz, das in Kürze im Parlament beschlossen werden soll, drohen wieder Schließungen, warnt SPÖ-Bildungslandesrätin Ursula Lackner.

15.100 steirische Buben und Mädchen sind im aktuellen Schuljahr Ganztagsschüler. Steiermarkweit führen laut dem Büro von Ursula Lackner bereits mehr als die Hälfte der 645 Volks-, Sonder- und Neuen Mittelschulen ganztägige Gruppen. Die verschränkte Form (abwechselnd Unterricht, Lern- und Freizeit) ist die Ausnahme, meist handelt es sich um eine Nachmittagsbetreuung.

Doch nun hat Lackner große Sorgen um die Ganztagsschule in der Steiermark - wegen des neue Bildungsinvestitionsgesetzes. Es wurde von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Frühjahr vorgestellt und soll auch nach dem Platzen der Regierung, auf Initiativantrag der beiden Parteien, beschlossen werden. Kommende Woche tagt der Unterrichtsausschuss, Anfang Juli stimmt dann der Nationalrat ab.

Landesrätin Ursula Lackner

(Bild: Juergen Radspieler)

„Für Gemeinden nicht mehr leistbar“
„Die Mittel werden derart gekürzt, dass es für die Gemeinden nicht leistbar ist, Ganztagsschulen zu führen - und erst recht nicht, neue zu schaffen“, meint Lackner. Zunächst stehen der Steiermark zwar die noch nicht „abgeholten“ Mitteln aus der alten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verfügung, dieser Finanztopf könnte aber bereits im übernächsten Schuljahr 2020/21 leer sein.

Dann würden Gemeinden laut Lackner für die Errichtung einer neuen Gruppe nur 38.500 statt 55.000 Euro zur Verfügung stehen. Auch bei der Förderung des Personals werde gekürzt: Bei neuen Gruppen von 9000 auf 6300 Euro im Jahr, bei bestehenden auf nur noch 1000 Euro. Die Zahl der Betreuungsplätze könnte daher zurückgehen, Elternbeiträge würden steigen. Darauf hat die Steiermark in einer Stellungnahme zum Gesetz hingewiesen - ohne Erfolg.

Wichtiges Geld für Unterstützungspersonal
Eine Krux an der ganzen Sache: Ein Gesetzesbeschluss vor dem Sommer wäre dennoch zu begrüßen: Er würde nämlich auch dringend notwendige Geldmittel für sozialpädagogische und psychosoziale Unterstützungsmaßnahmen an den Schulen freisetzen.