Parteispenden

Nehammer: „Offenlegung statt SPÖ-Nebelgranaten“

22.06.2019 14:41

Nach der Offenlegung aller Spenden für das Wahljahr 2017 (siehe Video oben) fordert ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer von der FPÖ und der SPÖ, es seiner Partei gleichzutun. Denn es gebe immer noch „einige unbeantwortete Fragen zu den Angaben der SPÖ bezüglich ihrer Wahlkampfkosten“, argumentierte Nehammer. Im Fall der FPÖ interessiert den Generalsekretär vor allem, „ob die Ibiza-Vereine 2017 Aktivitäten gesetzt haben“.

„Unabhängige Analysen haben schon vor Monaten gezeigt, dass die von der SPÖ genannten 7,4 Millionen mehr als unglaubwürdig sind.“ Die SPÖ solle vor ihrer eigenen Tür kehren, „statt laufend Nebelgranaten zu werfen“. Nehammer forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstag im Gespräch mit der APA auf offenzulegen, welche Wahlkampfausgaben über Vereine in der SPÖ erfolgten.

Einmal mehr warf er den SPÖ-Gewerkschaftern (FSG) und dem roten Pensionistenverband im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz „Umgehungskonstruktionen“ vor. „Beide Organisationen haben jedoch im Jahr 2017 große Veranstaltungen für die SPÖ organisiert“, betonte Nehammer.

Nehammer: „Sehr teurer Präsidentschaftswahlkampf der FPÖ“
Von den Freiheitlichen verlangte der ÖVP-Generalsekretär, dass diese „unabhängige Experten in ihre Vereine lassen“ - im „besten Fall“ Experten des Rechnungshofes. Die FPÖ soll offenlegen, „ob die Ibiza-Vereine 2017 Aktivitäten gesetzt haben, und, wie Strache behauptete, Spenden von 500.000 bis 1,5 Millionen Euro erhalten haben“. Bekanntlich habe die FPÖ 2016 einen „sehr teuren Präsidentschaftswahlkampf“ zu führen gehabt, so Nehammer.

Hafenecker: „Haben bereits alles offengelegt“
Die Reaktion seines FPÖ-Gegenübers ließ nicht lange auf sich warten. „Die FPÖ hat sämtliche Spenden der letzten drei Jahre bereits vor genau einem Monat offengelegt“, erklärte Generalsekretär Christian Hafenecker. Zudem seien die angesprochenen Vereine bereits von unabhängigen Experten kontrolliert worden. Gleichzeitig nahm Hafenecker ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Visier und erinnerte den Ex-Kanzler an dessen Aussage gegenüber dem ORF im Jahr 2017, als dieser meinte, siene Partei sei „sogar härter, als der Rechnungshof“. Damals sagte nämlich Kurz, dass ab 3500 Euro keine anonymen Spenden mehr geben solle. Diese Aussage soll Kurz nun erklären, forderte Hafenecker.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verlangte eine Begrenzung der Spenden auf 10.000 Euro pro Spende sowie eine Grenze von 200.000 Euro pro Wahlkampf und wirksame Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten. „Ganz offensichtlich“ würden die Großspender der ÖVP ein „gewisses ökonomisches Interesse“ mit ihren Zuwendungen verbinden. Und diese würden sich dann auch erfüllen, so Drozda, der als Beleg dafür die AUVA-Beiträge und den Zwölf-Stunden-Tag anführte.

Rendi-Wagner: „Bei der SPÖ gibt es keine Umgehungen“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wiederum zeigte sich im am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ offen für ein Stückelungsverbot, welches nun von den NEOS vehement gefordert wird. Die Verhandlungen liefen bis zur nächsten Parlamentssitzung. Alle Spenden, die die SPÖ erhalte, werden im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. Bei der SPÖ gebe es keine Umgehungen.